Christlich Demokratische Union

CDU-Fraktion Legden

 

Stellungnahme der CDU-Fraktion Legden zum

Haushaltsplanentwurf 2016

Sehr geehrte Bürgermeister!                             

 Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Gemeinde Legden steht vor gewaltigen Herausforderungen. Nach Europa, nach Deutschland, in unsere Region und nach Legden kommen vor allem seit Mitte 2015 viele Menschen auf der Flucht vor Terror, Gewalt und Krieg – oder aber aus rein wirtschaftlichen Gründen.

Der Flüchtlings- und Migrantenstrom ist weiterhin ungebremst, eine verlässliche Perspektive für 2016 ist nicht gegeben.

Diese Unsicherheit und die Suche nach einer Lösung beherrscht derzeit viele politische Diskussionen: in den Medien, in den Parlamenten, in Europa, in Bund und Land – und nicht zuletzt hier in Legden!

Deutschland wird sich verändern in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Die Fakten, die in den letzten Monaten geschaffen wurden, sind unumkehrbar.

Wir sind gezwungen, ehrlich uns selbst gegenüber zu sein.

Dazu gehört ein nüchterner Blick in die jüngste Vergangenheit.

Doch Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen, ist das Eine, deshalb möchte ich auf die Ereignisse in vielen Städten in der Silvesternacht und darüber hinaus nicht weiter eingehen.

Wir nehmen die Sorgen, Nöte und Ängste der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Legden ernst.

Aber plumpe Parolen helfen nicht dabei, Lösungen und Antworten für die gewaltigen Herausforderungen zu finden.

Gewalt gegen Menschen, die aus welchen Gründen auch immer zu uns kommen, ist ebenso entschieden abzulehnen wie Gewalt, die eine Minderheit von ihnen ausübt, und muss konsequent geahndet werden.

Hierfür gibt es keine wie auch immer geartete Rechtfertigung.

Zu der Ehrlichkeit, die wir dringend benötigen, gehört deshalb auch, anzuerkennen, dass zurzeit überwiegend junge Männer mit zum Teil unzureichender Ausbildung in unser Land einwandern, die einer antiliberalen, autoritären, gewaltaffinen und von Antisemitismus geprägten Kultur entstammen, was ebenfalls einen Einfluss auf unsere Gesellschaft haben wird.

Diese Menschen zu integrieren, die zu uns gekommen sind, wird eine Mammutaufgabe sein, die mit Laissez-faire nicht zu leisten ist.

Die Hilfe der deutschen Gesellschaft darf daher nicht voraussetzungslos erfolgen.

Sie muss an Regeln und Bedingungen gebunden sein.

Doch um klare Regeln aufzustellen und diese auch durchzusetzen, bedarf es bei den Verantwortlichen sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene Realitätssinn und Selbstbewusstsein.

Aus diesem Grund brauchen wir klare rechtliche Einwanderungsregeln. Diese müssen sich angesichts des Umfangs der Flüchtlings- und Migrationsströme an den legitimen wirtschaftlichen und sozialen Interessen der deutschen Gesellschaft orientieren.

Da eine große Anzahl Flüchtlinge und Asylbewerber hier in Legden ungelernt oder schlecht ausgebildet sind, sind sowohl Bund als auch Land verpflichtet mit Hilfe massiver schulischer und betrieblicher Ausbildungsprogramme zu verhindern, das in unserer Gemeinde Milieus entstehen, die dauerhaft von sozialstaatlicher Zuwendung abhängen.

Einen ersten Schritt dazu hat die Gemeinde Legden getan, indem sie durch dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber in kleinen übersichtlichen Einheiten eine Ghettoisierung verhindert.

Integration kann nur vor Ort gelingen!

Die CDU-Fraktion Legden bedankt sich daher bei allen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Integrationshelfern in Legden und in Asbeck, die sich mit viel Herzblut und Engagement dieser historischen Aufgabe stellen!

Von Bund und Land erwarten wir konsequentes Handeln und eine verlässliche finanzielle Unterstützung der Gemeinde Legden bei der Gestaltung der Herausforderung Integration.

Wir fordern daher die rot-grüne Landesregierung Kraft dazu auf, ihre Versprechungen, dass pro Flüchtling oder Asylbewerber 10.000 Euro pro Jahr an die Städte und Gemeinden gezahlt werden, unmittelbar umzusetzen.

Es ist unserer Auffassung nach skandalös, dass Städte in NRW, die ihre Aufnahmequoten bei weitem nicht erfüllt haben, Gelder für Flüchtlinge und Asylbewerber erhalten, die sie nicht beherbergen. Wir hier in Legden haben mittlerweile 150 Flüchtlinge und Asylbewerber aufgenommen und unsere Aufnahmeverpflichtung  übererfüllt.

Finanzielle Unterstützung erhalten wir allerdings nur für 98 Flüchtlinge und Asylbewerber. Diese Tatsache führt dazu, dass uns 520.000 Euro in unserer Gemeindekasse in diesem Jahr fehlen.

Es bleibt zu hoffen, dass unsere Landesmutter sich ihrer Versprechungen erinnert und uns in Legden nicht ein weiteres Mal finanziell zum Vorteil der großen nordrhein-westfälischen Städte benachteiligt!

Die rot-grüne Landesregierung rühmt sich zwar, wie in jedem Jahr, ihrer Rekordzuweisungen an die Städte und Gemeinden. Doch wir in Legden erhalten aus Düsseldorf in diesem Jahr lediglich noch klägliche  68.000 Euro.

Nochmals wurden die Verteilungskriterien zugunsten der rot-grünen Wählerhochburgen an Rhein und Ruhr und zu Lasten der kleinen kreisangehörigen Landkommunen verschärft.

Wir hier auf dem Lande haben nicht nur keine Lobby bei der Regierung Kraft – nein - wir werden dazu gezwungen, falsche jahrzehntelange Subventionspolitik der Städte im Ruhrgebiet mitzufinanzieren.

Diese rot-grüne Subventionspolitik hat die Wirkung wie bei einem Drogenabhängigen, dem ständig zur Bekämpfung der Abhängigkeit die Dosis erhöht wird.

Obendrein, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, präsentieren sie den Kommunen im ländlichen Raum und somit uns in Legden dafür die Rechnung!

Sehr geehrte Damen und Herren!

-Landesplanungsgesetz,

-Landesentwicklungsgesetz, 

-Landeswassergesetz,

-Landesjagdgesetz,

-Landesnaturschutzgesetz

Neuerdings versucht die Regierung Kraft und insbesondere ihr grüner Partner mit immer neuen angeblichen ökologischen Gesetzesprojekten, jegliche weitere wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes in NRW zu ersticken.

Glücklicherweise ist dieses Vorhaben durch die Kreativität der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Gemeinde Legden und nicht zuletzt unserer örtlichen Unternehmer und Arbeitnehmer bislang verhindert worden.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die grün-geführte Landesregierung der SPD nicht mehr wahrgenommen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Gemeinde Legden, die zum Arbeitsamtsbezirk Ahaus gehört, weist eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten landesweit aus.

Diese erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung unserer Gemeinde wurde ohne Subventionierung Dritter erreicht!

Die Gemeinde Legden gehört heute zu den Vorzeigekommunen des Kreises Borken.

Babyboom, Bauboom und Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer zeigen deutlich wie hervorragend wir im „ZukunftsDorf Legden“ mit den beiden Ortsteilen Asbeck und Legden  aufgestellt sind.

Doch es gibt keinen Grund die Hände in den Schoß zu legen!

Der zweite Bauabschnitt „Up`n Berge“ wird in diesem Jahr erschlossen.

Nachdem die Grundstücke des ersten Bauabschnittes so gut wie vermarktet sind, hoffen wir alle, dass zum Jahresende weitere Grundstücke an Bauwillige an den Markt gebracht werden können.

Bereits heute gibt es viele Interessenten, die darauf warten in diesem attraktiven Baugebiet ihr Häuschen bauen zu können.

Es ist uns nach wie vor unerklärlich, warum die Herren der Unabhängigen Partei vor wenigen Jahren dieses attraktive Baugebiet verhindern wollten. Über Jahre hatte man den Planungen, dem Grundstückserwerb und den Erschließungsmaßnahmen zugestimmt.

Die Vermarktung dieses Baugebietes zurückzustellen, hätte für die Gemeinde zu erheblich höheren Kosten geführt und damit zu höheren Grundstückspreisen für die Bauwilligen.

Es ist uns nach wie vor ein Rätsel, warum die Sparfüchse der Unabhängigen Partei Bauwilligen, die mit jedem Euro rechnen müssen, den Grundstückserwerb in diesem Baugebiet teurer machen wollten!

Der Legdener Babyboom galt vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung vor wenigen Jahren noch als undenkbar.

Wir haben in Legden politisch an den richtigen Stellschrauben gedreht und der Demografie ein Schnippchen geschlagen.

Wir stehen heute vor der Herausforderung, allen Kindern in Legden und in Asbeck Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen.

Mit unserem beherzten Vorschlag, an der Weishauptstrasse neben der Sekundarschule eine neue Kindertagesstätte zu bauen und den gesetzlich garantierten Anspruch auf einen Kindergartenplatz in Legden sicherzustellen, haben wir insbesondere die Unabhängige Partei wohl auf dem falschen Fuß erwischt. Außer einer Bemerkung, die mit diesem Thema wenig zu tun hatte, war von der Unabhängigen Partei dazu nichts zu hören.

Familienpolitik war noch nie ihre Stärke, sehr verehrte Herren der Unabhängigen Partei!

Ich möchte stichpunktartig nur einige familienfördende Projekte nennen, die sie in der Vergangenheit abgelehnt haben:

1.   Erster Bauabschnitt OGS an der Brigidengrundschule

2.   Zweiter Bauabschnitt OGS an der Brigidengrundschule

3.   Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in den Vereinen

4.   Dahliengarten

5.   Baugebiet „Up`n Berge“

6.   Barrierefreiheit in der Gemeinde Legden

Unsere Gemeinde wäre heute in einem traurigen Zustand, wenn sich ihre Familienpolitik in Legden durchgesetzt hätte!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Sanierung des maroden Kanalstranges unter der Hauptstraße soll in diesem Jahr begonnen werden. Diese überfällige Maßnahme schieben wir schon einige Jahre vor uns her.

Da im Zuge dieser Sanierungsmaßnahme die Hauptstraße aufgerissen werden muss, haben wir die Möglichkeit mit einer Investitionszuweisung in Höhe von 220.000 Euro aus dem Strukturprogramm Regionale 2016 die Hauptstraße barrierefrei und kostengünstig umbauen zu können.

Unserem Ziel, den Ortskern barrierefrei zu gestalten und insbesondere Eltern mit Kinderwagen und ältere körperlich gehandicapte Bürgerinnen und Bürger am Dorfleben teilhaben zu lassen, kommen wir dadurch immer näher!

Kein Verständnis haben wir dafür, dass die Herren der Unabhängigen Partei die unaufschiebbare Sanierung des maroden Kanals unter der Hauptstraße verhindern wollen.

Sehr geehrte Unabhängige Herren!

Sie wissen nur zu gut, dass wir in diesem Jahr dieses Projekt durchführen müssen.

Sollten wir, wie von ihnen vorgeschlagen, die Umsetzung dieser notwendigen Kanalsanierungsmaßnahme auf den St. Nimmerleinstag verschieben, ist der Bewilligungsbescheid in Höhe von 220.000 Euro hinfällig.

Vordergründiges Sparen, sehr verehrte Sparfüchse der Unabhängigen Partei, würde dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zusätzlich zur Kasse gebeten werden müssen!

Desweiteren nehmen wir zur Kenntnis, dass die notwendige Sanierung eines Kanalschachtes auf dem Schulhof der Sekundarschule einen weitaus höheren Stellenwert bei ihnen genießt, als die Sanierung eines einhundert Meter langen maroden Kanalstranges unter der Hauptstraße.

Der Vorwurf, sehr geehrten Unabhängige Herren, das sie mit zweierlei Maß messen, ist vor diesem Hintergrund nicht von der Hand zu weisen!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Auf den Ortsteil Asbeck kommt in diesem Jahr eine wahre Investitionsoffensive zu.

Die Sanierung des Dorfteiches und seines Umfeldes aus Mitteln des EU-Förderprogrammes LEADER mit 180.000 Euro und die Sanierung des Stauwehr, des Kolk und der Schütte an der Mühle für 250.000 Euro werden Asbeck in neuem Glanz erstrahlen lassen und sicherlich zu touristischen Anziehungspunkten werden.

Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis nehmen dürfen, dass die Herren der Unabhängigen Partei diesen Bezuschussungsmaßnahmen zugestimmt haben. 

In der öffentlichen Wahrnehmung vertreten sie doch die Meinung, dass Bezuschussungsmaßnahmen finanzielles Teufelswerk sind!

Leider, sehr verehrte Herren der Unabhängigen Partei, muss man ihnen auch hier das Messen mit zweierlei Maß vorwerfen!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Außenbereich wird die Gemeinde in diesem Jahr 250.000 Euro in den Ausbau und in die Unterhaltung der Wirtschaftswege investieren.

Die Überlegungen der CDU-Fraktion Legden durch den Einbau von Geogittern die Lebensdauer unseres Wirtschaftswege- und Straßennetzes zu verlängern, wird zukünftig zu erheblichen Kostenminimierungen führen.

Dankbar sind wir der SPD-Fraktion für ihre Initiative, den Ansatz für den Wirtschaftswegeausbau im nächsten Jahr zu verdoppeln. Damit können wir den Investitionsstau in diesem Bereich erheblich vermindern.

Gespannt sind wir, wie die Unabhängige Partei sich zu diesem Thema positionieren wird, denn es handelt sich wiederum um eine Bezuschussungsmaßnahme!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Bekanntlich hat der Zweckverband „Industriepark A31“ durch den Erwerb eines weiteren Grundstückes den Durchbruch erzielt. Der erste Bauabschnitt wird zurzeit erschlossen. Die Vermarktung erster Gewerbeflächen ist erfolgreich angelaufen. Durch zügige Planungen erhoffen wir uns, dass weitere Flächen im „Industriepark A31“ erschlossen und vermarktet werden können.

Wir benötigen diese Flächen, damit wir hier vor Ort Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven bieten können!

Die Legdener SPD-Fraktion hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen dieses Industriegebiet positioniert. Begründet wurde diese Meinung mit dem fehlenden Zugriff auf erforderliche Grundstücke. Diese Argumentation ist nun hinfällig, sehr geehrte Damen und Herren der SPD-Fraktion Legden.

Es ist an der Zeit ihre Position, zu überdenken!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Jahr 2016 steht im Zeichen der Regionale, die in diesem Jahr ihre Projekte präsentiert.

Legden hat mit seinem Regionaleprojekt „ZukunftsDorf – leben und lernen über Generationen“ bundesweit bereits für Furore gesorgt.

Am Beispiel der Gemeinde Legden wird deutlich, dass man mit richtigen politischen Weichenstellungen der Herausforderung einer älter werdenden Bevölkerung entgegenwirken kann.

Viele Interessierte werden als Touristen oder als Fachpublikum in diesem Jahr zu uns kommen, um sich von den vielen zukunftsweisenden Regionaleprojekten in unserer Gemeinde ein eigenes Bild machen zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Gemeinde Legden gilt heute als eine der Vorzeigekommunen im Kreis Borken. Die CDU-Fraktion Legden wird weiterhin  hart daran arbeiten, dass wir unseren Vorsprung auf vielen politischen Gebieten nicht nur beibehalten sondern sogar ausbauen werden!

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für die im vergangenen Jahr gezeigten Leistungen.

Ebenfalls bedanken möchten wir uns bei allen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Legden, die ehrenamtlich diese anspruchsvolle Aufgabe für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde übernommen haben.

Die CDU-Fraktion Legden wird dem diesjährigen Haushaltsplan in allen Teilen zustimmen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

Berthold Langehaneberg

 CDU-Fraktionsvorsitzender