Trotz aller Irrungen und Wirrungen weltweit, trotz aller Probleme in unserem Land ist die finanzielle Situation der Gemeinde Legden derzeit mehr als entspannt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nichts auf dieser Welt scheint mehr so zu sein, wie wir es in den vergangenen Jahrzehnten gewohnt waren!

Internationale Verträge, Abkommen, Bündnisverpflichtungen und Verlässlichkeiten scheinen keinerlei Bedeutung mehr zu haben.

Der Eindruck, dass auf dieser Welt das Recht des Stärkeren in militärischen und wirtschaftlichen Fragen vorherrscht, ist nicht mehr von der Hand zu weisen!

Die Auswirkungen dieser weltweiten Verwerfungen wirken sich zusehends auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes aus. Firmeninsolvenzen, zunehmende Arbeitslosigkeit und daraus resultierende sprunghaft steigende Sozialkosten sind die Resultate dieser weltweiten Entwicklungen!

Daher ist das Vorhaben der CDU-geführten Bundesregierung, mit einem kreditfinanzierten Investitionsprogramm über 500 Milliarden Euro das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen, begrüßenswert.

Die Gemeinde Legden ist sehr dankbar dafür, dass sie aus diesem Programm in den nächsten Jahren knapp vier Millionen Euro für wichtige Investitionen erhält.

Allerdings müssen auf Bundesebene weitere wichtige Entscheidungen, wie Bürokratieabbau und Reformierung der sozialen Sicherungssysteme getroffen werden, damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in diesem Land wieder zunehmen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Trotz aller Irrungen und Wirrungen weltweit, trotz aller Probleme in unserem Land ist die finanzielle Situation der Gemeinde Legden derzeit mehr als entspannt.

Wir werden in diesem Jahr bereits bei der Haushaltsverabschiedung mit einem geplanten Haushaltsüberschuss planen dürfen!

Nordrhein-Westfalen- und auch bundesweit gibt es nur sehr wenige Städte und Gemeinden, die sich über diese finanzielle Situation, wie in Legden, freuen dürfen!    

Hohe Gewerbesteuereinnahmen, die wir kreativen Unternehmern hier vor Ort sowie deren leistungsbereiten und ebenso kreativen Belegschaften zu verdanken haben, sowie eine strikte Ausgabenkontrolle durch Rat und Verwaltung der Gemeinde Legden verdanken wir dieser augenblicklichen Situation!

Allerdings hat die hohe Steuerkraft der Gemeinde Legden auch seine Schattenseite. Einen erheblichen Teil unserer diesjährigen gemeindlichen Steuereinnahmen werden wir im nächsten Jahr über die Kreis- und Jugendamtsumlage weiterreichen müssen, damit der Kreis Borken seine Aufgaben, die er stellvertretend auch für die Gemeinde Legden leistet, wahrnehmen kann.

Da der Kreis Borken seit vielen Jahren die niedrigste Kreisumlage landesweit erhebt, können wir sicher sein, dass die Gelder aus der Legdener Gemeindekasse dort sinnvolle Verwendung finden werden!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Trotz derzeit erfreulicher finanzieller Entwicklung unserer Gemeinde sind Rat und Verwaltung weiterhin gehalten nur Ausgaben zu tätigen, die uns zukünftig einen Mehrwert versprechen.

Die CDU-Fraktion Legden ist der Auffassung, dass notwendige Investitionen in die Infrastruktur und in den Erhalt der Infrastruktur unserer Gemeinde den größten Mehrwert für Legden und Asbeck versprechen!

Konsumtive Ausgaben und Wünsche müssen dagegen immer wieder eingehend untersucht und auf den Prüfstand gestellt werden, damit die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Legden auch zukünftig sichergestellt werden kann!

In den vergangenen Jahren hat der Rat der Gemeinde Legden viele Projekte auf den Weg gebracht, die bislang noch nicht oder nur zum Teil umgesetzt wurden.

Die Gemeindeverwaltung ist daher gefordert diese Arbeitsaufträge in den nächsten Jahren schrittweise abzuarbeiten, damit man insbesondere im gemeindlichen Bauamt wieder Land sieht.

Eines der zentralen Projekte ist nach Auffassung der CDU-Fraktion Legden die Bereitstellung von Gewerbegrundstücken für Handwerksbetriebe und dienstleistende Unternehmen.

Nur durch die Ansiedlung von Unternehmen können wir die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Legden stärken und verstätigen, damit wir auch zukünftig unsere Aufgaben bewältigen können.

Der Industriepark an der A 31 entwickelt sich mehr und mehr zu einem Erfolgsprojekt. Die Vermarktung der Grundstücke im zweiten Bauabschnitt ist erfolgreich angelaufen und nach Beendigung der Erschließungsarbeiten werden sich dort neue Unternehmen niederlassen und ihre Produktion aufnehmen.

Die CDU-Fraktion Legden ist froh darüber, dass sie mit der Stadt Ahaus einen Partner beim Industriepark A 31 an der Seite hat, ohne den es seinerzeit unmöglich gewesen wäre, dieses Erfolgsprojekt umzusetzen!

An dieser Stelle bedankt sich die CDU-Fraktion Legden ausdrücklich für die jahrelange hervorragende Zusammenarbeit auf Augenhöhe bei den Verantwortlichen der Stadt Ahaus!

Eine weitere Zukunftsherausforderung ist die Bereitstellung ausreichender Wohnsiedlungsflächen.

Eine prosperierende Gemeinde wie Legden benötigt nicht nur zusätzliche Gewerbeflächen, sondern darüber hinaus Wohnsiedlungsflächen, damit wohnortnah entsprechender Wohnraum für Beschäftigte und ihren Familien geschaffen werden kann.

Das Wohngebiet „Up’n Berge“ wird in Kürze ins Bebauungsplanverfahren gehen. Nahezu einhundert Wohneinheiten sollen dort entstehen und den zukünftigen Bedarf der Gemeinde decken.

Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Gemeinderates und der Verwaltung beschäftigt sich auf Initiative der CDU-Fraktion Legden seit geraumer Zeit damit, wie in diesem Baugebiet bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Dazu hat die CDU-Fraktion Vorschläge gemacht, die entsprechend in diesem Wohngebiet umgesetzt werden sollen.

Die Vermarktung neuer Wohnbaugrundstücke „Westlich der Heeker Straße“ im Ortsteil Asbeck ist angelaufen. Bedingt durch Gesetzgebungsverfahren, die rechtlich nicht haltbar waren, kam es zu erheblichen Verzögerungen bei der Vermarktung.

Erfreulicherweise können nun wieder Wohnbaugrundstücke im Ortsteil Asbeck von Bauwilligen erworben werden!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Paulus van Husen Sekundarschule hat sich gemausert. Nach anfänglich schwierigen Jahren, scheint diese weiterführende Schulform mittlerweile bei den Eltern und deren Kindern angekommen zu sein. Die CDU-Fraktion Legden hat immer Wert daraufgelegt, dass der Standort Legden sowohl gebäudetechnisch als auch ausstattungsmäßig höchsten qualitativen Maßstäben genügt.

Die Erweiterung des Schulstandortes Legden um zwei weitere Klassenräume für etwa achthunderttausend Euro in diesem Jahr unterstreicht diese erfreuliche Entwicklung vor dem Hintergrund steigender Anmeldezahlen!

Insgesamt werden wir an unseren drei Schulstandorten in Legden und in Asbeck in diesem Jahr ca. 2,5 Millionen Euro investive Maßnahmen vornehmen, damit wir auch weiterhin den hohen qualitativen Ansprüchen gerecht werden.

Die Neugestaltung der Wibbeltstraße an der Brigidengrundschule legt ihren Fokus darauf, dass wir zukünftig die Schulwegsicherung an dieser Stelle verbessern können.

Einhergehende notwendige Kanalsanierungsmaßnahmen in diesem Straßenzug werden konsequenterweise vorab durchgeführt.

Allerdings wird diese Baumaßnahme zu mehrmonatigen Behinderungen für die Anwohner führen.

In den Ausbau und in die Unterhaltung unseres Wirtschaftswegenetzes haben wir in der Vergangenheit sehr viel Geld investiert und mittlerweile größtenteils einen qualitativ hohen Standard erreicht.

Damit wir dieses hohe Niveau unseres gemeindlichen Wirtschaftswegenetzes weiterhin beibehalten können, hat die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsplanberatungen mit einem Antrag dafür gesorgt, dass Gelder in gleicher Höhe wie in der Vergangenheit für entsprechende Maßnahmen in diesem Jahr wieder zu Verfügung stehen!

Das gemeindliche Wirtschaftswegenetz dient nicht nur dem Außenbereich als Zuwegung der Landwirte zu ihren Äckern und Feldern, sondern er ist auch ein wichtiger Beitrag zur Förderung des Fremdenverkehrs - insbesondere des Fahrradtourismus.

Hochwasserschutz wird vor dem Hintergrund zunehmender Starkregenereignisse immer wichtiger.

Die Gemeinde Legden wird daher zukünftig erhebliche Mittel investieren müssen, damit die Bürgerinnen und Bürger und ihr Eigentum so gut wie möglich vor diesen Gefahren geschützt werden.

Darüber hinaus werden wir nach und nach die Ergebnisse aus dem gemeindlichen Klimaschutzkonzept in den nächsten Jahren umzusetzen haben, damit wir die Klimaschutzziele für Legden und Asbeck erreichen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das gemeindliche Verwaltungsgebäude ist in die Jahre gekommen. Es ist entspricht hinsichtlich moderner Arbeitsplätze, Kundenfreundlichkeit und energetischen Anforderungen in keinster Weise mehr den heutigen Ansprüchen.

Rat und Verwaltung sind gefordert zügig Vorschläge auf den Tisch zu legen, damit die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Legden ein Verwaltungsgebäude nutzen können, dass den heutigen Anforderungen und Ansprüchen genügt!

Es muss allerdings jedem bewusst sein, dass dieses Projekt für die Gemeinde Legden ein finanzieller aber notwendiger Kraftakt werden wird!

Der „Blumenkorso Legden“ begeht in diesem Jahr sein 100-jähriges Jubiläum. Diese alle drei Jahre stattfindende und in Deutschland einmalige Veranstaltung mit seiner überregionalen Strahlkraft hat Bedeutung weit über die Grenzen Legdens hinaus!

Im diesjährigen Haushaltsplanentwurf sind für die Unterstützung der Jubiläumsfeierlichkeiten 10.000 Euro vorgesehen.

Die CDU-Fraktion Legden begrüßt ausdrücklich diesen Beitrag, damit die Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen des „Blumenkorso Legden“ in einem würdigen und angemessenen Rahmen stattfinden können.

Wir bedanken uns bei allen ehrenamtlich Tätigen, die heute und in der Vergangenheit diese erfolgreiche Vereinsarbeit gestaltet haben!

Ebenso bedanken wir uns bei allen Nachbarschaften, die in liebevoller und monatelanger Arbeit zum Gelingen dieser außergewöhnlichen Veranstaltung beigetragen haben und weiterhin beitragen werden!

Ehrenamtliche und lebendige Tätigkeit in den Vereinen und Verbänden ist ein Grundpfeiler des Zusammenlebens in unserer Gemeinde mit seinen Ortsteilen Legden und Asbeck!

Die CDU-Fraktion Legden bedankt sich im Rahmen der diesjährigen Haushaltsplanverabschiedung ausdrücklich bei allen ehrenamtlichen Tätigen in den Legdener und Asbecker Vereinen und Verbänden für ihre uneigennützige Tätigkeit!

Ebenso bedanken wir uns bei der Leitung des Jugendhauses „Pool“ sowie bei der Schulleitung der Brigidengrundschule und der Paulus van Husen Sekundarschule für die konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit!

Es wird niemandem überraschen, dass die CDU-Fraktion auch in diesem Jahr ihrer Verantwortung wiederum gerecht wird und dem diesjährigen Haushaltsplanentwurf der Gemeinde Legden in allen Teilen zustimmen wird.

Bedanken möchten wir uns bei der SPD-Fraktion für die konstruktiven Diskussionen in den vorbereitenden Ausschusssitzungen.

Wenig zielführendes Oppositionsgehabe, wie es in der Vergangenheit hin und wieder vorgekommen ist, hilft niemanden weiter und ist in der Außenwirkung für eine kleine Gemeinde wie Legden mehr als kontraproduktiv!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Bedanken möchte wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Legden für ihre erfolgreiche Arbeit im vergangenen Jahr.

Ebenso bedanken wir uns bei allen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Legden für ihre uneigennützige Tätigkeit zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Legden und in Asbeck!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Berthold Langehaneberg

CDU-Fraktionsvorsitzender