Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Damen und Herren!
 
In wenigen Tagen findet in unserem Land die Wahl zum nächsten Bundestag statt!
Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben die Möglichkeit, die in den Augen der großen Mehrheit der Bevölkerung erfolglose rot-grüne Bundesregierung abzuwählen und durch eine Bundesregierung zu ersetzen, die die wichtigen Probleme und Herausforderungen der Zukunft erkennen und lösen werden.
Die Themen wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik, Sicherung der sozialen Sicherungssysteme, Entbürokratisierung, Digitalisierung, Modernisierung der Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit, illegale Migration und lebenswerte ländliche Räume, die in den letzten drei Jahren sträflich vernachlässigt wurden, müssen dringend diskutiert und gelöst werden!

Darüber hinaus werden die weltweit zunehmenden Krisenherde der nächsten Bundesregierung alles abverlangen!

Inwieweit die Themen Wokeness, Work-Life-Balance, Gendern und Cannabis-Freigabe, die für die derzeitige rot-grüne Bundesregierung scheinbar herausragende Bedeutung hatten, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes überzeugen konnte, werden wir in wenigen Tagen erfahren!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Gemeinde Legden ist eine der wenigen Kommunen in unserem Land, die nach wie vor finanziell gut aufgestellt ist. Eine mit mehr als zehn Millionen Euro gefüllte Rücklage verschafft uns für die nächsten Jahre Planungssicherheit.

Wenn es auch nach wie vor einige in diesem Gemeinderat nicht gerne hören wollen: „Das sind die Früchte der Vergangenheit“!

Die zielgerichtete und kontinuierliche Politik des damaligen Bürgermeisters Friedhelm Kleweken und einer ihn tragenden CDU-Mehrheit im Rat der Gemeinde Legden über mehr als zwanzig Jahre haben zu diesem Ergebnis geführt.

Die damalige konsequente Gewerbeansiedlungspolitik mit weiteren wichtigen Entscheidungen in Richtung Wohnsiedlungsbau, Schulen und Kindertagesstätten, Betreuungseinrichtungen für Kinder, Investitionen im Bereich Feuerwehr, Neue Mitte Legden mit seinem Schwerpunkt Gesundheit uvm. haben Wirkung gezeigt!

Gewerbesteuereinnahmen in Rekordhöhe sind letztlich Ausdruck dieser konsequenten und verlässlichen Politik in der Gemeinde Legden!

Mit zwölf Millionen Euro im letzten Jahr ist die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle unserer Gemeinde.

Es ist für uns nach wie vor unverständlich, warum in der Vergangenheit Kräfte in diesem Gemeinderat versucht haben, diese für uns heute alle sichtbaren Erfolge zu torpedieren.
Sowohl der „Industriepark an der A31“ wie auch das Gewerbegebiet „Heying Esch“ wurden jahrelang von diesen im Rat der Gemeinde Legden vertretenen Fraktionen bekämpft.

Es wäre sicherlich ein Zeichen der Größe, wenn diese Herrschaften sich für ihre damaligen Fehlentscheidungen heute bei den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Legden dafür entschuldigen würden!
Gut für unsere Gemeinde, dass es damals mit der CDU-Fraktion Legden gesicherte Mehrheiten im Gemeinderat gab!

Wenig Verständnis haben wir für die immer wiederkehrende Äußerung der Legdener Gemeindespitze, dass die Abhängigkeit von den Gewerbesteuereinnahmen bei konjunkturellen Schwankungen uns finanziell überfordern könnte.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berkemeier!

In Ihrer mehr als vierjährigen Amtszeit ist es Ihnen bis zum heutigen Tag nicht gelungen, auch nur einen einzigen Quadratmeter Gewerbefläche baureif zu machen, geschweige denn zu vermarkten!

Sie haben alle Zeit der Welt gehabt, die Gemeinde Legden hinsichtlich der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe breiter aufzustellen und zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zu generieren.

Die CDU-Fraktion Legden hat dies wiederholt eingefordert. Wir waren stets bereit, finanziell in Vorleistung zu gehen und Sie dabei zu unterstützen. Leider sehen wir bis zum heutigen Tag keine Fortschritte.

Zahlreiche Handwerksbetriebe und andere Dienstleister stehen bereit, ihre Unternehmen in unserer Gemeinde ansiedeln zu dürfen!
Herr Bürgermeister: „Es wäre während Ihrer Amtszeit mehr möglich gewesen“!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Oktober vergangenen Jahres wurde im Dahlienstadion unter großer Beteiligung der Legdener Bevölkerung der neue Kunstrasenplatz mit Kunststofflaufbahn eingeweiht.

Der langjährige Wunsch des SuS Legden und des FC Germania Asbeck konnte damit umgesetzt werden. Seit diesem Zeitpunkt ist es endlich möglich, dass auch bei schlechter Witterung in den Herbst- und Wintermonaten der Trainings- und Spielbetrieb aufrechterhalten werden kann.

Die wertvolle Kinder- und Jugendförderung im Bereich Sport kann durch diese neue Sportstätte ganzjährig garantiert werden!
Im Rahmen der Haushaltsplanungen vor zwei Jahren hat die CDU-Fraktion Legden mit einer beherzten Initiative dieses Projekt im Rat der Gemeinde Legden durchgesetzt!

Enttäuschend für alle Sportbegeisterten in Legden und in Asbeck war seinerzeit, dass sowohl SPD- als auch UWG-Fraktion dieses Projekt abgelehnt haben.

Diese beiden im Gemeinderat Legden vertretenen Fraktionen betonen stets in ihren Sonntagsreden, wie sehr ihnen die Förderung der Kinder und Jugendlichen in unserer Gemeinde am Herzen liegt!

Doch wenn es darum geht, Geld in die Hand zu nehmen und den großen Worten Taten folgen zu lassen, verlässt diesen Herrschaften recht schnell der Mut!

„Die vielen sportbegeisterten Kinder und Jugendlichen in Legden und in Asbeck werden es ihnen sicherlich verzeihen“!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Juli vergangenen Jahres verursachten starke Regenmengen erhebliche Schäden an privaten Gebäuden und der gemeindlichen Infrastruktur. Durch das beherzte Eingreifen der Mitglieder unserer Freiwilligen Feuerwehr und vieler Bürgerinnen und Bürger konnte Schlimmeres verhindert werden!

Die CDU-Fraktion Legden bedankt sich ausdrücklich für diese Unterstützung bei allen Hilfeleistenden!

Allerdings verlangen wir von der Gemeindeverwaltung Legden, dass die im Hochwasserschutzkonzept beschriebenen Maßnahmen, die der Rat der Gemeinde Legden schon vor Jahren beschlossen hat, endlich ganzheitlich umgesetzt werden!

Es ist für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Legden nicht mehr länger hinnehmbar, dass auf deren Kosten diese wichtigen Maßnahmen auf die lange Bank geschoben werden!

Herr Bürgermeister: „Sie sind gefordert!“

Sehr geehrte Damen und Herren!

Vor wenigen Wochen hat der neue Klimaschutzmanager der Gemeinde Legden, Herr Burghardt, seine Arbeit aufgenommen. Grundlage seiner Arbeit ist das bereits erarbeitete und vom Rat der Gemeinde Legden beschlossene Klimaschutzkonzept.
Die Umsetzung der im Klimaschutzkonzept der Gemeinde vorgesehenen Maßnahmen wird ihn in den nächsten Jahren fordern, damit Legden die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz des Klimas erfüllen kann.

Die CDU-Fraktion Legden wünscht Herrn Burghardt viel Erfolg bei der Umsetzung des Legdener Klimaschutzkonzeptes!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mehr als einhundert Projekte und Maßnahmen schiebt unser gemeindliches Bauamt mittlerweile vor sich her oder kann diese nur unzureichend abarbeiten. Die unzureichende Personalausstattung in diesem Bereich ist seit mehreren Jahren innerhalb der Verwaltung bekannt.

Für die CDU-Fraktion Legden ist dieser Zustand nicht länger hinnehmbar, weil viele wichtige Projekte und Maßnahmen, die der Rat der Gemeinde beschlossen hat, nicht ausgeführt werden können. Geschweige denn, dass man dem Alltagsgeschäft ausreichend nachkommen kann.

Daher hat die CDU-Fraktion Legden in den diesjährigen Haushaltsplanberatungen die Initiative ergriffen, damit das gemeindliche Bauamt personell verstärkt wird.

Bemerkenswert, dass der derzeitige Verwaltungschef, der in der Vergangenheit ebendiese personelle Unterbesetzung immer wieder beklagt hat, diesen Vorschlag nicht den Gemeinderat unterbreitet hat.

Herr Bürgermeister: „Sie sind als Verwaltungschef der Inhaber der Personalhoheit. Der Vorschlag das gemeindliche Bauamt personell zu verstärken, hätte dem Grunde nach zwingend von Ihnen kommen müssen“!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Unser weiterführendes Schulangebot hier vor Ort, die Paulus van Husen Schule, hat sich gemausert und verfügt mittlerweile über ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot.

Die CDU-Fraktion Legden hat in der Vergangenheit Investitionen in Gebäude und Ausstattung auf höchstem Niveau immer wieder vorangetrieben und maßgeblich mitgetragen.

Mit unseren Anträgen in den diesjährigen Haushaltsplanberatungen 140 Ipad`s allen Schülerinnen und Schülern der Sekundarschule am Standort Legden zur Verfügung zu stellen, haben wir sichtlich den Nerv der Schulleitung getroffen.

Hocherfreut wurde diese qualitative Verbesserung der technischen Ausstattung für alle Schülerinnen und Schüler der Paulus van Husen Schule am Standort Legden von der Schulleitung zur Kenntnis genommen!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Rechtsanspruch der offenen Ganztagsbetreuung ab dem ersten Schuljahr muss demnächst zwingend von der Gemeinde als Schulträger umgesetzt werden. Umfangreiche Investitionen am Grundschulstandort Legden sind vorgenommen worden und versetzen uns in die Lage, diese gesetzlich vorgeschriebene Betreuungseinrichtung anbieten zu können.
Dieser gesetzliche Anspruch muss nach Auffassung der CDU-Fraktion Legden ebenfalls am Grundschulstandort Asbeck umgesetzt werden!

Die Problematik der Personalgewinnung für diese neue Aufgabe muss dringend von unserer Gemeindeverwaltung angegangen und gelöst werden!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Erfreulich, dass die Turnhalle am Grundschulstandort Asbeck, die in die Jahre gekommen ist, auf Initiative der CDU-Fraktion in diesem Jahr endlich saniert werden soll. Seit mehreren Jahren wird diese wichtige Maßnahme Sanierung der Sanitär- und Umkleidebereiche in der Turnhalle in Asbeck immer wieder verschoben.

Unserer Auffassung nach ist es nicht länger hinnehmbar, dass u. a. ein angemessener Duschvorgang nach Beendigung der sportlichen Betätigung nahezu unmöglich ist!

Sehr geehrte Damen und Herren!

In den vergangenen Jahren haben wir sehr viel Geld in die Hand genommen, damit das gemeindliche Wirtschaftswegenetz ausgebaut wird. Auch in diesem Jahr werden wir für den Ausbau und die Unterhaltung der Wirtschaftswege mehr als 750.000 Euro ausgeben.

Mittlerweile haben wir einen Großteil der Wirtschaftswege ausgebaut oder durchsaniert. Diese Investitionen werden mittlerweile von den Vertretern der Landwirtschaft anerkannt und begrüßt!

Doch nicht nur die Landwirtschaft nutzt die gemeindlichen Wirtschaftswege. Radfahrer von Nah und Fern, Fußgänger und Wanderer sowie der Schulbusverkehr für die Kinder und Jugendlichen im Außenbereich sind Nutzer dieser Wegeverbindungen und freuen sich über den nahezu tadellosen Zustand dieser Straßen!

Die CDU-Fraktion Legden ist sich im Klaren, dass wir auch in Zukunft in Ausbau und Unterhaltung der gemeindlichen Wirtschaftswege weiter investieren müssen.
Hier gilt die alte Weisheit: „Wenn man hinten fertig ist, fängt man vorne wieder an“!

Bedanken möchten wir uns bei den Mitarbeitern des gemeindlichen Bauhofes, insbesondere bei Herrn Mönsters und bei Herrn Brillert, die immer ein Auge und ein offenes Ohr dafür haben, wenn es um dieses Thema geht!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Umgestaltung der Wibbeltstraße, Umgestaltung der Bahnhofstraße, Sanierung der Pflasterung im Busshook und in der Stiftsstraße, Erschließung Up´n Berge, Rathausneubau, Umsetzung des Einzelhandelskonzepts, Beleuchtungskonzept Asbeck, Straßenausbau Am Bahndamm:
Dieses ist nur ein unverbindlicher Überblick über die Maßnahmen und Projekte, die wir in den nächsten Jahren zwingend angehen müssen und die wir wegen der bereits erwähnten unzureichenden Personalausstattung nicht umsetzen konnten.

Der Rat der Gemeinde Legden, der im September diesen Jahres neu gewählt wird, darf sich schon heute auf die Umsetzung dieser Herausforderungen freuen!

Die CDU-Fraktion Legden ist auch zukünftig bereit, maßgeblich sich diesen Herausforderungen zu stellen!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die CDU-Fraktion Legden hat in den vergangenen fünf Jahren durch viele Initiativen und Anträge das Geschehen im Rat der Gemeinde Legden entscheidend geprägt.

Kritisch sehen wir die mangelnde Umsetzung vieler Beschlüsse durch die Gemeindeverwaltung. Hier ist der zukünftige Bürgermeister unserer Gemeinde gefordert!
Die CDU-Fraktion Legden wird dem diesjährigen Haushalt in allen Teilen zustimmen!

Wir erwarten allerdings, dass der derzeitige erste Bürger unserer Gemeinde, die Beschlüsse zum diesjährigen Haushaltsplanentwurf zielgerichtet umsetzt!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die CDU-Fraktion Legden bedankt sich bei allen Mitarbeitern der Verwaltung  und bei den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Legden für ihr hauptamtliches und ehrenamtliches Engagement zum Wohle unserer Gemeinde!

Darüber hinaus bedanken wir uns bei allen ehrenamtlich Engagierten in den Vereinen und Verbänden, die mit viel Liebe ihre wichtigen Aufgaben für die Mitglieder in diesen Vereinigungen leisten!
 
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit
 
Berthold Langehaneberg
CDU-Fraktionsvorsitzender