Stellungnahme der CDU-Fraktion Legden zum Haushaltsplanentwurf 2024:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einer schwierigen Situation. Seit nahezu zwei Jahren herrscht in Osteuropa Krieg. Als einziges Industrieland befindet sich Deutschland in einer Rezession. In Nordrhein-Westfalen spüren wir diese Belastungen besonders stark, insbesondere aufgrund der hohen Energiepreise, die unsere Region hart treffen. 

Für die Städte und Gemeinden in unserem Land sind die gestiegenen Kosten das größte Problem. Hohe Tarifabschlüsse für die kommunalen Beschäftigten, immer höhere Sozialausgaben und dauerhafte Mehrausgaben für Integration und Unterbringung von Asylsuchende belasten kommunale Haushalte.

Zusätzlich werden die kommunalen Haushalte durch die Politik der Bundesregierung massiv belastet. Das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ spielt bei der Ampel offensichtlich keine Rolle, vielmehr wird nach dem Prinzip gehandelt: „Wer die Aufgaben wahrnimmt, trägt auch die Kosten“. Das sind in vielen Fällen die Städte und Gemeinden. Länder und Kommunen sollen die Politik der Bundesregierung bezahlen.

Das verfassungswidrige „Finanzgebaren“ der Bundesregierung wird ebenfalls weitreichende negative Auswirkungen auf die finanzielle Ausstattung der kommunalen Familie und somit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben.

Darüber hinaus lässt der Bund die Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten im Stich. Pro Geflüchteten benötigen die Kommunen 20.000 Euro im Jahr – der Bund stellt lediglich 7.500 Euro zur Verfügung.

Marginale Maßnahmen der Bundesregierung werden die irreguläre Migration sicherlich nicht beenden.

Hinweisen muss man auf die schwierige Lage im Bereich der Unterbringung und Integration von Geflüchteten in unserer Gemeinde.

Klar ist: Wir dürfen nie Zweifel daran lassen, dass wir zu unserer humanitären Verantwortung stehen. Das können wir bei Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen jedoch nur dann, wenn alle anderen – die jeden guten Grund haben mögen, die am Ende aber keinen Asylgrund haben – nicht mehr kommen.

Seit Monaten weisen Bürgermeister, Landräte und Kommunalpolitiker in ganz Deutschland darauf hin, dass die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen die Kommunen vor massive Probleme stellen. Die Grenzen des Möglichen sind für die Städte und Gemeinden erreicht.

Die CDU-Fraktion Legden bedankt sich bei allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräften, die sich in unserer Gemeinde dieser herausfordernden Aufgabe widmen und hervorragende Arbeit leisten!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Gewerbeansiedlungspolitik der vergangenen Jahrzehnte, die maßgeblich durch die CDU-Fraktion Legden getragen wurde, lässt uns in finanzieller Hinsicht zuversichtlich in die Zukunft schauen. Gewerbesteuereinnahmen in Rekordhöhe tragen dazu bei, wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde tätigen zu können.

Zu verdanken ist dies vielen motivierten und kreativen Unternehmern und deren ebenso motivierten Mitarbeitern in unserer Gemeinde!
Nach wie vor nicht verstanden haben wir die seinerzeitige Ablehnung der Gewerbeflächenausweisung im Gewerbegebiet Heying Esch durch die UWG Legden. 

Ebenfalls nicht verstanden haben wir die jahrelange Ablehnung des Industrieparks A31 durch die SPD Legden.

Die „Früchte der Vergangenheit“ werden heute eingefahren. Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer wären heute nicht möglich, wenn die CDU-Fraktion Legden SPD und UWG seinerzeit auf den Leim gegangen wäre.

Allerdings benötigen wir seit Jahren dringend neue Gewerbeflächen. Die Gemeinde Legden hat nicht einen Quadratmeter Gewerbefläche im Angebot.

Herr Bürgermeister!

Sie sind seit mittlerweile dreieinhalb Jahren im Amt. Bis zum heutigen Tage ist es ihnen leider nicht gelungen, auch nur einen Quadratmeter zusätzlicher Gewerbefläche auszuweisen – geschweige denn zu vermarkten.

Die CDU-Fraktion Legden fordert seit Jahren die Ausweisung und Bereitstellung neuer Gewerbeflächen. Entsprechende finanzielle Mittel werden in jedem Haushaltsjahr von uns beantragt und im Haushalt zur Verfügung gestellt. Doch leider ruht nach wie vor „still der See“. 

Die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe führt aller Erfahrung nach zu zusätzlichen Steuereinnahmen.
Deswegen verstehen wir nicht, dass die Gemeindespitze zum wiederholten Male versucht, eine Steuererhöhung durchzudrücken.

Die Kassenlage der Gemeinde Legden stellt sich äußerst positiv dar. Es gibt vor diesem Hintergrund keine plausible Begründung für Steuererhöhungen. Niemand kann heute verlässlich sagen, welche Auswirkungen die Grundsteuerreform im nächsten Jahr haben wird.

Wirtschaftspolitisch wäre es für den Standort Legden fatal, in dieser Situation Steuern zu erhöhen. Allein die öffentliche Diskussion darüber ist schon schädlich!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Vor etwa einem Jahr hat eine Informationsveranstaltung zum Thema „Weiterentwicklung des Venceremos-Geländes zu einem Einzelhandelszentrum“ stattgefunden. 
Viele Interessierte haben an dieser Veranstaltung teilgenommen und alle Vor- und Nachteile der vorgestellten Planungen diskutiert. Eine entsprechende Absichtserklärung zur weiteren Entwicklung dieses Geländes wurde durch den Bürgermeister der Gemeinde Legden unterschrieben. 

Leider wurde es im Vorfeld versäumt die legitimierten politischen Entscheidungsträger in diese Gespräche einzubinden – geschweige denn darüber zu informieren, dass diese Veranstaltung stattfindet.

Die CDU-Fraktion Legden unterstützt nach wie vor eine Entwicklung an dieser Stelle im Ortsteil Legden!

Vor diesem Hintergrund, Herr Bürgermeister, stellt sich die Frage inwieweit Sie an einer Entwicklung dieses Geländes interessiert sind?

Seit einem Jahr haben wir von diesem Projekt nichts mehr gehört – geschweige denn dazu weitere Informationen bekommen. Wir sind der Meinung, dass auch der interessierte Bürger bei diesem für die Gemeinde Legden bedeutenden Projekt mitgenommen werden muss.

Leider ruht auch hier „still der See“!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Unser Verwaltungsgebäude ist in die Jahre gekommen und platzt aus allen Nähten. Zeitgerechte moderne Arbeitsplätze für die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sind nur unzureichend vorhanden. Für Planung und Bau/Umbau eines neuen Verwaltungsgebäudes stehen seit Jahren Gelder zur Verfügung!

Wir haben mittlerweile kein Verständnis mehr dafür, dass dieses Projekt, Herr Bürgermeister, nicht von ihnen als Verwaltungschef und verantwortlichen für Ihre Mitarbeiter in dem Maße vorangetrieben wird, wie man es von Ihnen erwarten könnte und von Ihnen vor der letzten Kommunalwahl versprochen wurde.

Leider ruht auch hier „still der See“

Sehr geehrte Damen und Herren!

Vor wenigen Tagen wurde das „Stiftshaus“ in Asbeck eingeweiht. Dieses Gebäude rundet den Ortskern mit seinen vielen historischen Sehenswürdigkeiten ab und führt zu einer weiteren touristischen Attraktivitätssteigerung des Stiftsdorfs Asbeck! 

Das durch die katholische Kirchengemeinde, die politische Gemeinde und nicht zuletzt durch Mittel des Programmes LEADER  geförderte „Stiftshaus“ wird eine Anlaufstelle für Jung und Alt, darunter eine Bücherei, ein Ort für Choraktivitäten, ein Seniorentreff und vieles mehr sein.

Zu sehr viel Unverständnis haben die Überlegungen der Gemeindespitze und seiner SPD-Fraktion vor einigen Wochen geführt, auf dem Kirchplatz in Asbeck einen 40 qm großen „Lagerschuppen“ für nahezu 300.000 Euro bauen zu wollen.

Sowohl der gesunde Menschenverstand als auch städtebauliche Aspekte können bei diesen Überlegungen nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben.

Die CDU-Fraktion Legden ist der Auffassung, dass durch den Neubau des „Stifthauses“ der Ortskern Asbeck eine aus städtebaulicher Sicht abgerundete Bebauung erfahren hat.

Weitere Bauvorhaben im Ortskern Asbeck müssen zukünftig sorgfältig geprüft werden und vor allen sich sinnvoll städtebaulich einfügen!

In der Vergangenheit wurde immer wieder auf die hohe Arbeitsbelastung der Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung insbesondere des gemeindlichen Bauamtes durch die Gemeindespitze hingewiesen. 

Wenig Verständnis haben wir dafür, dass die Legdener Gemeindespitze und die SPD mit diesem „Lagerschuppen“ auf dem Kirchplatz in Asbeck ein Bauvorhaben mit dieser Intensität vorantreiben wollten.

Weit über 100 Bauvorhaben und Projekte müssen zurzeit durch das gemeindliche Bauamt  bearbeitet- und abgearbeitet werden. Alle diese Vorhaben und Projekte wurden entweder durch Initiativen der CDU-Fraktion Legden oder durch unsere Zustimmung auf den Weg gebracht.
Die CDU-Fraktion Legden vertritt die Auffassung, mit Mehrheit des Gemeinderates gefasste Beschlüsse vorrangig umzusetzen!

Neue fragwürdige Projekte, wie ein „Lagerschuppen“ auf dem Kirchplatz in Asbeck binden unnötig Personalressourcen in der Gemeindeverwaltung!

Damit der über die Jahre entstandene Investitionsstau in unserer Gemeinde abgebaut werden kann, haben wir der Gemeindeverwaltung mehrfach unsere Vorschläge dazu unterbreitet.
Zusätzliches Personal und die Beauftragung kommunaler Dienstleister kann unserer Meinung nach Abhilfe schaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gestiegene Schülerzahlen sowie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026 erfordern den Ausbau neuer Räumlichkeiten am Grundschulstandort Legden. Zusätzlich muss die in die Jahre gekommene Schulaula abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Energetische Maßnahmen sind im Ausbaukonzept ebenfalls berücksichtigt.
Dieses Projekt wird von der CDU-Fraktion Legden ausdrücklich unterstützt!

Schon im vergangenen Jahr haben wir mit unserem Antrag, zusätzliche Endgeräte für den Schulunterricht anzuschaffen, einen wertvollen Beitrag zu einer optimalen Unterrichtsversorgung geleistet.

Am Grundschulstandort Asbeck wird mit Beginn des nächsten Schuljahres das Betreuungsangebot 13+ eingeführt. An zwei Schultagen in der Woche wird eine Übermittagsbetreuung bis 15.00 Uhr mit Mittagessen möglich sein.

Engagierte Asbecker Eltern haben im Rahmen eines „Runden Tisches“ diesen Vorschlag gemacht. 

Die CDU-Fraktion Legden unterstützt dieses Betreuungsprojekt am Standort Asbeck und bedankt sich bei den engagierten Eltern!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Beleuchtung des Ortskerns Asbeck ist in die Jahre gekommen und erfüllt nicht mehr heutigen energetischen Ansprüchen. 

Die CDU-Fraktion Legden hat sich mit ihrer Initiative, ein Beleuchtungskonzept für den Ortskern Asbeck zu erarbeiten und in diesem Jahr entsprechend umzusetzen im gemeindlichen Fachausschuss durchgesetzt!

Wir sind der Auffassung, dass durch die Umsetzung dieser Maßnahme der Ortskern Asbeck eine zusätzliche touristische Attraktivität erfahren wird!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der heute zu verabschiedende diesjährige Haushaltsplan ist die Arbeitsgrundlage für unsere Gemeindeverwaltung. Unserer Auffassung nach muss die Legdener Gemeindeverwaltung arbeits- und handlungsfähig sein im Sinne der Bürgerinnen und Bürger!

Es kann nicht sein, dass Politik diese Handlungsfähigkeit einschränkt oder gar versucht zu blockieren, wie es insbesondere in der Vergangenheit eine hier im Rat vertretende Fraktion immer wieder versucht hat! Es müssen schon gravierende Gründe vorliegen, einen Haushaltsplan abzulehnen.

Allerdings erwarten wir von unserer Gemeindespitze mehr Elan und Einsatzbereitschaft, damit die Projekte und Vorhaben, die noch abzuarbeiten sind entsprechend zeitnah umgesetzt werden!

Inwieweit eine Haushaltskommission hilfreich sein könnte, damit Projekte und Vorhaben beschleunigt abgearbeitet werden, wagen wir zu bezweifeln. 
In dieser sogenannten Haushaltskommission werden Personalressourcen der Gemeindeverwaltung unnötig gebunden. Diese sollten besser für die Abarbeitung von Projekten und Vorhaben eingesetzt werden!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die CDU-Fraktion Legden bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung Legden für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Ebenfalls bedanken möchten wir uns bei den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Legden. Bedingt durch den Klimawandel werden neue Aufgaben und Herausforderungen auf unsere Freiwillige Feuerwehr zukommen. Unsere hervorragend ausgebildeten und motivierten Feuerwehrangehörigen werden auch diese sicherlich mit der gewohnten Zuverlässigkeit zukünftig erledigen!

Allen ehrenamtlich Tätigen in den Asbecker und Legdener Vereinen und Verbänden sagen wir ebenfalls ein großes Dankeschön!

Die CDU-Fraktion Legden wird dem diesjährigen Haushaltsplan in allen Teilen zustimmen!
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Berthold Langehaneberg
CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Legden