Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit Jahren wird eine weltweite Krise durch die nächste abgelöst oder überlagert. Finanzkrise, Eurokrise, Coronakrise, Energiekrise, Ukrainekrieg und die ungelösten Probleme des weltweiten Klimawandels waren und sind die beherrschenden Themen der vergangenen und der vor uns liegenden Jahre.

Die Befürchtungen, dass diese komplexen und globalen Probleme die finanziellen und wirtschaftlichen Grundlagen unserer Gemeinde erschüttern würden, haben sich bislang nicht bewahrheitet. 

Die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde Legden –die gemeindliche Gewerbesteuer- hat sich auch im vergangenen mit etwa 6 Millionen Euro auf Rekordniveau bewegt.

Auch in diesem Jahr erwarten wir ähnliche Gewerbesteuereinnahmen auf diesem Niveau.
Während der diesjährigen Haushaltsplanberatungen hat sich unsere gemeindliche Kämmerei bereits dazu bewogen gefühlt, den ursprünglichen Haushaltsansatz dieser Steuereinnahme um 300.000 Euro anzuheben. 

Diese erfreuliche Entwicklung, haben wir vielen fleißigen und kreativen Legdener Gewerbetreibenden und deren hoch motivierten und ebenfalls fleißigen und kreativen Mitarbeitern zu verdanken!

Zukunftsgerichtete politische Rahmenbedingungen der vergangenen 25 Jahre im Rat der Gemeinde Legden durch absolute CDU-Mehrheiten haben zu diesen heutigen finanziellen Erfolgen geführt.
Wir dürfen allerdings die Hände nicht in den Schoß legen!

Viele Legdener Gewerbetreibende suchen dringend Gewerbeflächen. Bedauerlicherweise hat die Gemeinde Legden zurzeit keinen Quadratmeter Gewerbefläche anzubieten.
Damit wir, die für die Gemeinde Legden mit der Gewerbesteuer bedeutendste Einnahmequelle zukünftig verstetigen können, benötigen wir dringend neue Gewerbeflächen!

Herr Bürgermeister hier sind Sie gefordert!

Die CDU-Fraktion Legden fordert Sie auf in Zusammenarbeit mit unserem Partner der Stadt Ahaus die Erschließungsarbeiten im 2. Bauabschnitt im Industriepark A31 zu forcieren. Es ist unserer Auffassung nach nicht hinnehmbar, dass es noch fast zwei Jahre dauern soll bis wir in die Vermarktung weiterer Gewerbeflächen gehen können.

Desweiteren fordern wir Sie auf, weitere Gewerbeflächen in der Gemeinde Legden planungsrechtlich auf den Weg zu bringen.
Es ist für uns unverständlich, dass Sie immer wieder darauf hinweisen, dass der neue Regionalplan bisher nicht beschlossen wurde.
Ungeachtet dessen gibt es nach wie vor einen gültigen Regionalplan!

Wir sind der Auffassung, dass so schnell wie möglich die Gespräche mit der Bezirksregierung in Münster geführt werden müssen, damit in der Gemeinde Legden zügig neue Gewerbeflächen erschlossen werden können.

Es wäre bedauerlich, wenn Legdener Unternehmer unsere Gemeinde wegen fehlender Gewerbeflächen verlassen würden.
Die Forderung der SPD-Fraktion einen „Wirtschaftsförderer“ als Stabsstelle mit einer Vergütung von mehr als 75.000 Euro in der Gemeindeverwaltung zu platzieren, hat sich in der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Legden als „Rohrkrepierer“ erwiesen.

Niemand, außer den Mitgliedern der Legdener SPD-Fraktion, konnte sich für diese Überlegungen erwärmen.

Die CDU-Fraktion Legden ist der Meinung, dass die Themen Wirtschaftsförderung, Gewerbeflächenentwicklung und Gewerbeansiedlung zwingend Aufgaben des Bürgermeisters, also „Chefsache“, sind!

In einer kleinen Gemeinde wie Legden können wir bei diesen Themen nur damit Punkten, indem es kurze Entscheidungswege gibt und mit denjenigen Gespräche geführt werden, die über eine gewisse Entscheidungsgewalt verfügen.

Zwischengeschaltete Sachbearbeiter lähmen nur diese Prozesse und machen uns als Wirtschaftsstandort sicherlich nicht attraktiver.

Darüber hinaus ist die Gemeinde Legden an der Wirtschaftsfördergesellschaft des Kreises Borken beteiligt. Unternehmerische Fragen und Problemstellungen Legdener Gewerbetreibender, die nicht durch unsere Gemeindeverwaltung beantwortet werden, können dort beantwortet und gelöst werden.
Es ist uns ein Rätsel, warum die SPD-Fraktion Legden diese zusätzliche Stelle in der Verwaltung schaffen will, obwohl bereits Wirtschaftsförderer für uns tätig sind!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Am Grundschulstandort Legden werden wir 1,2 Millionen Euro in neue Klassenräume investieren. Der Babyboom in der Gemeinde Legden der vergangenen Jahre, der sich erfreulicherweise verstetigt hat, erfordert die Erweiterung der Grundschule. 

Die zugrunde liegende Konzeption verbindet den Anspruch auf einen OGS-Platz ab dem Jahre 2026 mit zunehmender Schülerzahl und den daraus resultierenden Raumansprüchen.
Diese Konzeption wird von der CDU-Fraktion Legden ausdrücklich unterstützt und mitgetragen.

Der Grundschulstandort Asbeck muss bis zum Jahr 2026 konzeptionell ebenfalls fit gemacht werden, damit auch dort der gesetzlich vorgeschrieben Anspruch „Offene Ganztagsschule“ umgesetzt werden kann.
Die CDU-Fraktion Legden unterstützt die Forderung betroffener Asbecker Eltern sich konzeptionell darauf vorzubereiten ausdrücklich!

Ein „Runder Tisch“ aus Vertretern der Elternschaft, der Verwaltung, der Schule und der im Rat vertretenen Fraktionen wird die Umsetzung des gesetzlichen OGS-Anspruchs beraten und sicherlich zukunftstragende Lösungen für den Grundschulstandort Asbeck erarbeiten!

Durch eine Initiative der CDU-Fraktion Legden stehen in diesem Jahr 250.000 Euro dafür zur Verfügung dringende Sanierungsmaßnahmen am Grundschulstandort Asbeck durchzuführen.

Die uralten Fenster dieses Gebäudes müssen schon aus energetischen Gründen dringend erneuert werden. Anstricharbeiten, der teilweise Austausch des Mobiliars und die teilweise Erneuerung der Beleuchtung haben ebenfalls Dringlichkeit.

Weitere umfangreiche Sanierungsarbeiten sind ebenfalls an der Turnhalle in Asbeck vorgesehen. Unter anderem müssen die sanitären Anlagen dringend erneuert werden.
Die CDU-Fraktion Legden fordert, dass diese Maßnahmen in diesem Jahr durchgeführt werden!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der bundesweite Lehrermangel betrifft auch unsere Grundschule. Die Aufrechterhaltung des Unterrichts an der Brigidenschule gestaltet sich immer schwieriger.

Die CDU-Fraktion Legden hofft mit ihrer Initiative zwei Angehörige des Bundesfreiwilligendienstes (Bufdis) für die beiden Grundschulstandorte in Legden und in Asbeck einzustellen, um so zumindest für eine teilweise Entlastung des Lehrpersonals sorgen zu können.

Die Aussage der Schulleitung, dass „jede zusätzliche Kraft hilft“, unterstreicht unsere Initiative.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Klimawandel und die damit verbundenden Herausforderungen sind die großen Themen der nächsten Jahre.

In der heutigen Sitzung werden wir das Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Legden beschließen.

Die Erarbeitung dieses Konzeptes hat viele Monate gedauert. Der Prozess war sehr theoretisch und abstrakt gestaltet. Grund dafür waren die gesetzlichen Vorgaben, die teilweise zu Missmut bei manchen Beteiligten geführt hat.

Das Klimaschutzkonzept ist allerdings die Grundlage für umzusetzende Maßnahmen in der Gemeinde Legden, damit sie an Förderprogrammen teilnehmen kann.

Die CDU-Fraktion Legden hofft durch die Umsetzung der vielen in diesem Konzept beschriebenen Maßnahmen einen wertvollen Beitrag zu leisten, damit wir den Klimawandel zukünftig bewältigen können!

Sehr geehrte Damen und Herren!

In diesem Jahr sind laut Haushaltsplanung 550.000 Euro für den Ausbau und die Sanierung von gemeindlichen Wirtschaftswegen vorgesehen. 

Die CDU-Fraktion Legden begrüßt diese Rekordsumme, die für den Wirtschaftwegeausbau und für Sanierungsmaßnahmen vorgesehen sind. 
Viele Kilometer Wirtschaftswege in der Gemeinde Legden können wir dadurch auf Vordermann bringen.

Wir unterstützen damit nicht nur die Landwirtschaft, sondern ebenso den Fahrradtourismus!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die CDU-Fraktion Legden hat vor etwa zwei Jahren einen Antrag in den Rat der Gemeinde Legden eingebracht, der sich inhaltlich damit beschäftige, dass am Legdener Bahnhof Fahrräder diebstahlsicher abgestellt werden können. Dieses Projekt wäre größtenteils über ein Förderprogramm finanziert worden.

Dieser seinerzeitige Antrag der CDU-Fraktion Legden erhielt leider nicht die Unterstützung der anderen im Rat vertretenen Fraktionen.

Seinerzeit waren wir sehr verwundert über das ablehnende Votum der Legdener SPD-Fraktion. In ihrem Wahlkampf vor der letzten Kommunalwahl hatten sie dieses Projekt ihren Wählern noch vollmundig versprochen.

In den diesjährigen Haushaltsplanberatungen tauchte urplötzlich dieses Projekt als Antrag der SPD-Fraktion wieder auf. 

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Kleinlaut mussten sie diesen Antrag wieder zurückziehen, weil sich zwischenzeitlich die Möglichkeit aufgetan hatte, dass wir über ein Förderprogramm eine Fahrradschließanlage gesponsort bekommen.

Sehr geehrte Damen und Herren der SPD-Fraktion!

Verantwortungsvolles kommunalpolitisches Handeln sieht anders aus! 

„All diejenigen, deren Fahrräder am Bahnhof Legden in den letzten zwei Jahren entwendet oder beschädigt wurden, werden Ihnen sicherlich dankbar sein!“

Wir wollen hoffen, dass Parteipolitik nicht die oberste Priorität in der Legdener SPD-Fraktion hat!

Dem öffentlichen Personennahverkehr haben sie dadurch einen Bärendienst geleistet!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die CDU Legden-Asbeck hat sich vor der letzten Kommunalwahl zum Ziel gesetzt, im Sportzentrum Legden einen Kunstrasenplatz zu bauen. Bedauerlicherweise ist nicht mehr zu erwarten, dass dieses Invest eine Bezuschussung von Seiten des Landes oder des Bundes erfahren wird. 

Die CDU-Fraktion Legden geht daher heute im Rahmen der diesjährigen Haushaltsplanverabschiedung in die Offensive und stellt zum diesjährigen Haushaltsplan der Gemeinde Legden folgenden Antrag:

1. Der seinerzeitige Beschluss des Rates der Gemeinde Legden, einen Kunstrasenplatz inklusive Erneuerung der Laufbahn (Große Lösung) im Sportzentrum Legden nur unter der Maßgabe einer Bezuschussung des Landes oder der Bundes zu bauen, wird aufgehoben.
2. Die Maßnahme Bau eines Kunstrasenplatzes inklusive Erneuerung der Laufbahn im Sportzentrum Legden wird in 2023 umgesetzt.
3. Für diese Maßnahme werden in 2023 1,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
4. Die Verwaltung wird damit beauftragt Gespräche mit dem SuS Legden hinsichtlich einer Bezuschussung zu führen. Eine erheblich höhere Bezuschussung als die ursprünglich angedachten zehn Prozent wird erwartet.
5. Die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,2 Millionen Euro für diese Maßnahme für das Jahr 2024 wird gestrichen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die CDU-Fraktion Legden bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung Legden für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Ebenfalls bedanken möchten wir uns bei den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Legden für ihre ehrenamtliche Tätigkeit zum Wohle unserer Gemeinde.

Allen ehrenamtlich Tätigen in den Asbecker und Legdener Vereinen und Verbänden sagen wir ebenfalls ein großes Dankeschön!

Die CDU-Fraktion Legden wird dem diesjährigen Haushaltsplan in allen Teilen zustimmen!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Berthold Langehaneberg
CDU-Fraktionsvorsitzender

Legden, 13.02.2023
#wegenmorgen #legdenwirdvorortgemacht