Stellungnahme der CDU-Fraktion Legden zum Haushaltplanentwurf 2021
„Wir müssen vermeiden, dass künftige Generationen belastet werden. Es gelte also, keine größeren, neuen Schulden zu machen!“, so die Versprechungen des heutigen Bürgermeisters Berkemeier am 18. Februar 2020 in der MZ.
Berthold Langehaneberg
Bevor wir zu dem diesjährigen Entwurf des Haushaltsplanes der Gemeinde Legden Stellung nehmen, möchte es die CDU-Fraktion Legden nicht versäumen sich bei den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Legden, bei den Mitarbeitern des Bauhofes und insbesondere bei vielen Legdener und Asbecker Landwirten zu bedanken für ihren uneigennützigen Einsatz beim Beseitigen der Schneemassen vor wenigen Wochen.
Wenn „Not am Mann“ ist wird dankenswerterweise Nachbarschafthilfe in Legden und in Asbeck großgeschrieben!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Bei der Betrachtung des diesjährigen Haushaltsplanentwurfes der Gemeinde Legden kommen wir nicht umhin, eine Bestandsaufnahme bis zum Jahresende 2020 vorzunehmen.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte unser hochgeschätzter ehemaliger Bürgermeister Friedhelm Kleweken die Verantwortung für die gemeindlichen Finanzen.
Liquide Mittel auf den gemeindlichen Konten in Höhe von 3,3 Mio. Euro zum Jahresende 2020 standen langfristige Verbindlichkeiten in Höhe von 2,9 Mio. Euro, für die die Gemeinde aufzukommen hat, gegenüber.
Laut Vermögensaufstellung, der gemeindlichen Bilanz, verfügt die Gemeinde Legden heute über ein Vermögen von nahezu 60 Millionen Euro.
Desweiteren konnte die Gemeinde Legden im vergangenen Jahr mehr als 5,5 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen verbuchen. Eine in der Geschichte unserer Gemeinde bislang nie erreichte Rekordsumme.
Vielen kreativen und fleißigen Unternehmern sowie deren Beschäftigten ist dieser für die Gemeindekasse so wichtige Erfolg zu verdanken.
Die erfolgreiche Gewerbeansiedlungspolitik der letzten 20 Jahre, die maßgeblich durch die CDU-Fraktion Legden und Bürgermeister Kleweken politisch durchgesetzt wurde, bilden das Fundament dieser erfreulichen Zahlen.
Politische Widerstände im Rat der Gemeinde Legden durch andere Parteien haben uns nie von diesem Weg abbringen lassen!
Verlässliche politische Mehrheiten und verlässliche Politik über viele Jahre haben dazu geführt, dass die Gemeinde Legden finanziell grundsolide aufgestellt ist!
Inwieweit die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie unsere Gemeinde in den nächsten Jahren finanziell treffen wird, kann heute niemand zuverlässig voraussagen.
In den diesjährigen Beratungen zum Haushalt hat sich die CDU-Fraktion Legden mit ihrer Initiative, 500.000 Euro für die Bereitstellung von Gewerbeflächen einzuplanen, eindrucksvoll durchgesetzt.
Leider hat man in der Berichterstattung der MZ dazu, trotz persönlicher Anwesenheit einer Lokalredakteurin in der Ausschusssitzung, kein Wort darüber verloren.
Wir benötigen dringend zusätzliche Gewerbeflächen für unsere örtlichen Handwerksbetriebe und Dienstleister!
Der erste Bauabschnitt des Industrieparks A31 ist vollständig vermarktet. Der zweite Bauabschnitt dieses Areals wird zurzeit planungsrechtlich umgesetzt.
Die CDU-Fraktion Legden hofft, dass in Kürze die Erschließungsarbeiten beginnen und wir in die Vermarktung einsteigen können.
Die Weiterentwicklung des Industrieparks A31 in Zusammenarbeit mit der Stadt Ahaus ist für Legden die Lebensversicherung in eine gute Zukunft!
Warum eine hier im Rat der Gemeinde Legden vertretene Gruppierung, die sich nach eigenen Worten einstmals als Motor dieses Industriegebietes bezeichnet hat, so gut wie nie in der Vergangenheit dazu bereit war, entsprechende finanzielle Mittel aus dem Haushalt der Gemeinde Legden für Flächenkauf und Erschließung zur Verfügung zu stellen, bleibt auch zukünftig ein ungelöstes Rätsel.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berkemeier!
Wenn Sie die erfolgreiche Gewerbeansiedlungspolitik ähnlich erfolgreich umzusetzen wissen, wie Ihr Vorgänger, können Sie jederzeit auf die Unterstützung der CDU-Fraktion Legden zählen.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Wunsch in der Gemeinde Legden ein Eigenheim zu bauen, setzt sich ungebremst fort. Zurzeit können Wohnbaugrundstücke nur im Ortsteil Legden von einem privaten Investor angeboten werden. Bereits im Jahr 2019 hat der Rat der Gemeinde Legden für vier kleinere Wohnbaugebiete in den Ortsteilen Legden und Asbeck die planungsrechtlichen Einleitungsbeschlüsse gefasst.
Die CDU-Fraktion Legden erwartet dazu in den nächsten Wochen entsprechende Vorschläge der Verwaltung, damit wir zügig in die Erschließung und in die Vermarktung von Baugrundstücken in beiden Ortsteilen einsteigen können.
Ein gesunder Wettbewerb zwischen privaten Anbietern und der Gemeinde auf dem Grundstücksmarkt sollte unserer Auffassung nach Ziel dieser Überlegungen sein!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Gemeinde Legden konnte sich im vergangenen Jahr über mehr als 100 Geburten freuen. Damit setzt sich der „Babyboom“ in unserer Gemeinde glücklicherweise fort!
Attraktive Betreuungsangebote, eine lebendige Schullandschaft, ländlich geprägte Wohnmöglichkeiten, interessante Angebote in den Vereinen und Verbänden und nicht zuletzt wohnortnahe Arbeitsplätze sind sicherlich gute Gründe für diese seit Jahren hohe Geburtenrate in unserer Gemeinde.
Scheinbar sind in der Vergangenheit durch den CDU dominierten Rat der Gemeinde Legden die richtigen politischen Rahmenbedingungen und Weichenstellungen geschaffen worden, die diese überaus positive Entwicklung möglich gemacht haben.
Doch es gibt keinen Grund sich entspannt zurückzulehnen!
Die Schaffung zusätzlicher Kindertagesplätze sowohl in Asbeck als auch in Legden wird uns zukünftig finanziell fordern.
Die CDU-Fraktion Legden unterstützt und begrüßt den weiteren Ausbau von Kindertagesplätzen in unserer Gemeinde!
Darüber hinaus müssen wir uns wegen der steigenden Zahl schulpflichtiger Kinder am Grundschulstandort Legden abermals Gedanken über neue Klassenräumlichkeiten machen.
Inwieweit wir die gesetzliche Verpflichtung zum Betreuungsangebot OGS ab dem Jahr 2025 mit der Schaffung zusätzlicher Klassenräume sinnvoll verbinden können, bleibt abzuwarten.
Hierzu erwartet die CDU-Fraktion Legden von der Gemeindeverwaltung alsbald schlüssige Konzepte!
Dass Politik schnell und unbürokratisch funktionieren kann, hat die CDU-Fraktion in der Dezemberratssitzung 2020 bewiesen. Durch ihre Initiativen und Anträge wurde ein Beschluss herbeigeführt, der die Klassenräumlichkeiten unserer Legdener Schulstandorte mit Ventilatoren für die Be- und Entlüftung versorgt. Die Ventilatoren wurden daraufhin zügig eingebaut.
In Zeiten der Corona-Pandemie ein wertvoller Beitrag zur Gesundheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrerkollegien!
Herrn Dr. Alfred Mennekes, der diese innovative und kostengünstige Idee entwickelt hat, möchte die CDU-Fraktion ausdrücklich nochmals herzlich danken!
Bedauernswerterweise haben die beiden anderen im Rat der Gemeinde vertretenen Fraktionen hierzu keinerlei Initiativen erkennen lassen.
Leider haben sich in der Berichterstattung durch die örtliche Lokalpresse keinerlei Hinweise finden lassen, wer im Rat der Gemeinde Legden die entsprechenden Anträge dazu gestellt hat.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Umkleiden im Waldstadion im Ortsteil Asbeck sind in die Jahre gekommen und dringendst sanierungsbedürftig. Der energetische Anspruch an diese Räumlichkeiten entspricht ebenfalls nicht mehr der heutigen Zeit.
Schon in der Ratssitzung im September vergangenen Jahres hat die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass diese Maßnahme vordringlich in diesem Haushaltsjahr umzusetzen ist.
Dankenswerterweise hat die Verwaltung Bezuschussungsanträge an das Land NRW gestellt. Inwieweit wir dort Berücksichtigung finden, kann heute nicht gesagt werden.
Unabhängig davon, hat die CDU-Fraktion Legden in der Fachausschusssitzung vor wenigen Tagen abermals die Initiative ergriffen und den Antrag gestellt, unabhängig einer Förderung Dritter, die Sanierung der Umkleiden im Waldstadion in Asbeck in diesem Jahr (ca. 220.000 Euro) durchzuführen.
Leider hat die Vertreterin der Lokalpresse, die persönlich an der Ausschusssitzung teilgenommen hat, dies in ihrer Berichterstattung mit keinem Wort erwähnt.
Weiterhin verfolgt die CDU-Fraktion das Ziel, in Legden einen Kunstrasenplatz zu bauen. Inwieweit die Gemeinde bei Förderanträgen zu diesem Projekt Berücksichtigung finden wird, können wir heute ebenfalls nicht sagen.
Bei einer Projektsumme von 1,2 Mio. Euro wird man verstehen, dass ohne erhebliche Bezuschussung Dritter wir diese Maßnahme in diesem Jahr nicht umsetzen können.
Sehr geehrte Damen und Herren!
In der Sitzung des Gemeinderates im November vergangenen Jahres, hat die CDU-Fraktion Legden den Antrag gestellt, bei Ausbaumaßnahmen in Wirtschaftswegen die Anlieger nicht mehr an den Kosten zu beteiligen.
Förderprogramme des Landes NRW und der EU versetzen uns in die Lage, zukünftig auf den in der Vergangenheit freiwillig gezahlten Anliegerbeitrag zu verzichten. Ungerechtigkeiten zwischen geförderten und nicht geförderten Ausbaumaßnahmen sollen dadurch verhindert werden.
Allerdings ist die Gemeinde nicht dazu in der Lage, innerhalb eines Jahres alle ausbauwürdigen Wirtschaftswege auszubauen!
Unserer Auffassung nach muss eine durch den Fachausschuss jährlich überarbeitete Prioritätsliste die Wirtschaftswege benennen, die zum Ausbau anstehen.
Andere im Rat der Gemeinde Legden vertretene Parteien haben in der Vergangenheit und im Wahlkampf immer mal wieder darüber schwadroniert, die Anlieger von den Kosten des Wirtschaftwegeausbaus zu entlasten.
Die CDU-Fraktion Legden hat mit ihren Anträgen im Rat der Gemeinde Legden gehandelt!
Zu diesem Thema muss man die Lokalredaktion der MZ allerdings ausdrücklich loben. In aller Ausführlichkeit wurde seinerzeit darüber in der MZ berichtet!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die seit vielen Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern in Asbeck gewünschte Bebauung auf der Freifläche neben der Hunnenporte rückt näher. Das auf dieser Fläche geplante „Stiftshaus“ wird den Dorfkern Asbecks städtebaulich aufwerten und abrunden.
Viele Asbecker Vereine haben bereits ihr Nutzungsinteresse an diesem Gebäude angemeldet.
Erfreulich, dass sowohl die kath. Kirchengemeinde mit 125.000 Euro und die Leaderregion Ahaus/Heek/Legden mit 250.000 Euro an diesem Projekt, welches zukünftig der Dorfgemeinschaft zur Verfügung stehen soll, beteiligen.
Die Konzeption zu diesem Gebäude ist über den Internetauftritt der Gemeinde im Rahmen einer Bürgerbeteiligung einsehbar.
Die CDU-Fraktion Legden unterstützt die Konzeption „Stiftshaus“ und steht uneingeschränkt zu diesem Projekt!
Kein Verständnis haben wir allerdings für die ewigen Bedenkenträger der kleinsten hier im Rat vertretenen Fraktion.
Vielleicht trauern sie immer noch ihren seinerzeitigen Überlegungen nach, an dieser Stelle im Herzen Asbecks einen Parkplatz zu bauen!
Städtebaulich sicherlich eine Katastrophe!
Sehr geehrte Damen und Herren!
"Wir müssen vermeiden, dass künftige Generationen belastet werden. Es gelte also, keine größeren, neuen Schulden zu machen!“, so die Versprechungen des heutigen Bürgermeisters Berkemeier am 18. Februar 2020 in der MZ.
Heute werden wir über einen Haushalt abstimmen der vorsieht, dass die gemeindlichen Verbindlichkeiten von 2,9 Mio. Euro um 1,7 Mio. Euro auf 4,6 Mio. Euro zum Jahresende 2021 hochschnellen.
Damit schießen die Schulden der Gemeinde Legden innerhalb eines Jahres um nahezu 60 % in die Höhe!
Wie die seinerzeit im Wahlkampf getätigten Wahlversprechen des heutigen Bürgermeisters der Gemeinde Legden mit dem von ihm zu verantwortenden Haushalt vereinbar sind, hat er uns leider bislang nicht erklären können!
Die mittelfristige Finanzplanung, die er ebenfalls zu verantworten hat, kommt zu dem Ergebnis, dass wir in 2024 auf einen Schuldenberg von 8,7 Mio. Euro zusteuern werden.
Eine Verdreifachung der Schulden gegenüber seinen Amtsantritt!
Die CDU-Fraktion Legden erwartet vom Bürgermeister Antworten darauf, wie er gedenkt, diesen für die Gemeinde Legden angekündigten Schuldenberg zu verhindern!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die CDU-Fraktion Legden war sich in der Vergangenheit der Verantwortung gegenüber der Gemeinde Legden immer bewusst.
Das wird auch in Zukunft so sein!
Daher werden wir dem diesjährigen Haushaltsplan in allen Teilen zustimmen!
Bedanken möchten wir uns bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Aufstellung des diesjährigen Haushaltsplanes beteiligt waren!
Ebenso bedanken wir uns bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für die im letzten Jahr gezeigten Leistungen!
Zuletzt bedanken möchten wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Legden, die die Zumutungen und Entbehrungen während der Coronapandemie mit viel Zuversicht und Zukunftsoptimismus durchgestanden haben!
Wir hoffen Alle, dass in wenigen Monaten das „normale Leben“ wieder beginnen kann!
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
Berthold Langehaneberg,
CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Legden