Die CDU-Fraktion Legden ist der Auffassung, dass die Anliegerbeteiligung Wirtschaftswegeausbau im Außenbereich ab dem Jahr 2021 nicht mehr erhoben werden soll. Wir halten den bürokratischen Aufwand, der mit der Erhebung dieser Beteiligung verbunden ist, für nicht mehr verhältnismäßig.
Antrag Seite 1Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Die CDU-Fraktion Legden bittet um Aufnahme unseres Antrages in die Tagesordnung der am 14. Dezember 2020 stattfindenden Ratssitzung:
„Anliegerbeteiligung Wirtschaftswegeausbau im Außenbereich der Gemeinde Legden wird ab dem Jahr 2021 nicht mehr erhoben“.
Begründung:
Die CDU-Fraktion Legden ist der Auffassung, dass die Anliegerbeteiligung Wirtschaftswegeausbau im Außenbereich ab dem Jahr 2021 nicht mehr erhoben werden soll. Wir halten den bürokratischen Aufwand, der mit der Erhebung dieser Beteiligung verbunden ist, für nicht mehr verhältnismäßig.
Haushaltstechnisch wird uns dieser Verzicht nur im geringen Maße in Höhe der Abschreibungen belasten. Lediglich wird unsere Liquidität in Höhe von jährlich 18.000 Euro dadurch zusätzlich verringert.
Verschiedene Förderprogramme der vergangenen Jahre, haben dazu geführt, dass die Gemeinde Legden teilweise auf die Zahlung von Anliegerbeteiligungen verzichtet hat oder sogar verzichten musste. Diese unterschiedliche Handhabung der Anliegerbeteiligung hat bei den Betroffenen zu einem gewissen Unmut geführt.
Der Rat der Gemeinde Legden beschließt:
1. Anliegerbeteiligung Wirtschaftswegeausbau im Außenbereich der Gemeinde Legden wird ab dem Jahr 2021 nicht mehr erhoben
2. Förderprogramme sind weiterhin konsequent auszunutzen
3. Jährlich sind mindestens 120.000 Euro für den Wirtschaftswegeausbau im Haushalt der Gemeinde Legden einzuplanen
4. Das DSK-Verfahren ist dort wo möglich weiterhin konsequent anzuwenden
5. Die Prioritätenliste Wirtschaftswegeausbau (Vorschlag Wirtschaftswegegremium) ist dem zuständigen Fachausschuss einmal jährlich zur Beschlussfassung vorzulegen
Mit freundlichen Grüßen
Berthold Langehaneberg, CDU-Fraktionsvorsitzender
