Stetiges Wirtschaftswachstum, ein leergefegter Arbeitsmarkt und solide Finanzen prägen die Region, die wir unsere Heimat nennen dürfen – „Das Münsterland“!
All die Irrungen und Wirrungen, die weltweit für Turbulenzen sorgen, scheinen uns zumindest hier in Asbeck und in Legden nicht zu berühren!
Allerdings zieht sich die Bildung einer neuen Bundesregierung zäh wie Kaugummi dahin, weil es nur noch eine Partei in diesem Lande gibt, die uneingeschränkt staatspolitische Verantwortung gepaart mit entsprechender Kompromissbereitschaft bereit ist zu übernehmen.
Es widerspricht jeglichen demokratischen Grundsätzen, dass Parteien, die zu einer Wahl antreten, nur dann bereit sind nach der Wahl Verantwortung zu übernehmen, wenn sie auch eine beherrschende Funktion innerhalb der Regierungsverantwortung tragen dürfen.
Vor der Verantwortung davonzulaufen, Postengeschachere und politisches Herumgezicke führt lediglich dazu, dass die polititischen Ränder links und rechts gestärkt werden!
Wohin das führen kann, haben wir Deutschen leidvoll erfahren müssen!
Es bleibt zu hoffen, dass zumindest die SPD, die in den letzten Monaten kein gutes Bild abgegeben hat - sich besinnt - und bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wie vorab beschrieben, heben sich unsere Region und damit auch unsere Heimatgemeinde ein Stück weit von diesen unübersichtlichen Entwicklungen ab. Wir leben in einer der Boomregionen deutschlandweit!
Richtige politische Rahmenbedingungen, Vollbeschäftigung, gute Sozialdaten, Zuzug, erfindungsreiche Unternehmer, fleißige Arbeitnehmer, bürgerschaftliches Engagement und ein intaktes ländlich geprägtes Wohnumfeld sind das Fundament dieser fulminanten Entwicklung.
Unsere Gemeinde hat in den letzten Jahren durch richtungsweisende politische Weichenstellungen hier in Legden nicht unwesentlich an diesen positiven Entwicklungen teilhaben können.
Der Jahresabschluss 2015 mit einem Überschuss von 322.000 Euro, der Jahresabschluss 2016 mit einem Überschuss von 684.000 Euro, der Jahresabschluss 2017, der wesentlich besser ausfallen wird als bei Haushaltseinbringung, belegen den erfreulichen Trend unserer Gemeinde!
Strenge Ausgabendisziplin gepaart mit sinnvollen Investitionsentscheidungen haben zu diesen Ergebnissen geführt!
In dieses Haushaltsjahr gehen wir mit einem geplanten Defizit in Höhe von 290.000 Euro.
Selbst unser Bürgermeister und unser Kämmerer, die als zurückhaltende Verwaltungsfachleute bekannt sind, wenn es um unsere gemeindlichen Finanzen geht, kommen im diesjährigen Vorbericht zum Haushaltsplan zu dem Schluss, dass bei normalem Haushaltsverlauf in 2018 ein Überschuss zu erwarten ist!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die neue CDU-geführte Landesregierung Laschet hat im Mai vergangenen Jahres erfolgreich ihre Arbeit aufgenommen. Kommunalfreundliche Entscheidungen wie das sofort eingeleitete Trägerrettungspaket im Kindertagesstättenbereich, die Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss, die Abschaffung der Abundanzumlage sowie die Rückführung der Befrachtung des Gemeindefinanzierungsgesetztes haben unmittelbar zur Stärkung der finanziellen Situation in Legden beigetragen.
Unsere Gemeinde erhält in diesem Jahr 640.000 Euro mehr Landeszuweisungen als im vergangenen Jahr, für die die alte rot-grüne Landesregierung noch die Verantwortung hatte.
Es herrscht mittlerweile eine vertrauensvollere politische Kultur zwischen den Verantwortlichen auf Landes- und auf kommunaler Ebene.
Hätte die alte rot-grüne Landesregierung nur halbwegs mehr Rücksicht genommen auf die Interessen des kreisangehörigen ländlich geprägten Raumes, wäre sie sicherlich nicht abgewählt worden!
Dennoch möchten wir in Legden diese Landesregierung an ihre Versprechen erinnern, dass die Mittel des Bundes für die Integration geflüchteter Ausländer vollumfänglich an die Kommunen in NRW weitergeleitet werden.
Zwar werden 100 Millionen Euro in diesem Jahr an die Kommunen ausgezahlt, jedoch erwarten wir hier in Legden, dass diese Mittel in Höhe von jährlich mehr als 400 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden in NRW ausgezahlt werden.
Desweiteren erwarten wir von der neuen Landesregierung, dass die Ungerechtigkeiten im Rahmen der Gemeindefinanzierung, die uns in Legden das Leben in der Vergangenheit schwer gemacht haben und zu unnötigen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatgemeinde geführt haben, rückgängig gemacht werden!
Der kreisangehörige ländlich geprägte Raum ist nicht länger bereit, die Unterfinanzierung durch das Gemeindefinanzierungsgesetz für finanziell angeschlagene Kommunen des städtisch geprägten Raumes in NRW zu übernehmen.
Verfassungsrechtlich ist für diese Aufgabe ausschließlich das Land zuständig. Leider wurde dieser Grundsatz von der rot-grünen Vorgängerregierung nicht beherzigt.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die vertrauensvolle politische Kultur, die das Land NRW seit diesem Jahr versucht zu den Kommunen des Landes NRW wiederherzustellen, ist für den Kreis Borken seit Jahren eine Selbstverständlichkeit.
Der Kreis Borken erhebt zum wiederholten Male die mit Abstand niedrigste Kreisumlage nordrheinwestfalenweit. Diese Umlage ist quasi die Steuer, die die Städte und Gemeinden zu zahlen haben, damit der Kreis die Aufgaben für die kreisangehörigen Kommunen ausüben kann!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Im Industriegebiet an der A 31 hat das erste Unternehmen erfolgreich seine Produktion aufgenommen und weitere Grundstücke wurden verkauft. Zurzeit läuft das Bebauungsplanverfahren für den 2. Bauabschnitt. Die Nachfrage nach Grundstücken in diesem Industriegebiet ist sehr lebhaft. Allerdings hat der Zweckverband im Rahmen des Bebauungsplanes strenge Kriterien festgelegt, wer dort auf diesen wertvollen Flächen in Toplage ein Unternehmen errichten darf. Alle Mitglieder des Zweckverbandes haben in der letzten Sitzung dieses Gremiums diese Festlegungen nochmals einmütig unterstrichen.
Das Gewerbegebiet Heying Esch ist vollständig vermarktet. Damit wir in Legden Handwerksbetrieben und anderen Dienstleistern zukünftig Gewerbegrundstücke anbieten können, müssen wir uns dringend dahingehend Gedanken machen, wo wir ein entsprechendes Gebiet erschließen.
Die CDU-Fraktion Legden kann sich vorstellen, dass im Bereich Heying Esch zusätzliche Gewerbegrundstücke erschlossen werden können. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf und erwarten, dass die Verwaltung entsprechende Gespräche aufnimmt.
Die Breitbandversorgung im Außenbereich gestaltet sich aufgrund kompliziertester Ausschreibungsbedingungen sehr schwierig. Wir alle hoffen, dass in diesem Jahr diese Infrastrukturmaßnahme umgesetzt werden kann, damit die Außenbereiche in Asbeck und in Legden an das schnelle Datennetz angebunden werden können.
Damit wäre unsere Gemeinde flächendeckend mit Breitband versorgt.
In der zunehmenden Digitalisierung unserer Gesellschaft liegen viele Chancen auch für unsere Gemeinde.
Deswegen ist die CDU-Fraktion Legden der Auffassung, dass wir für unsere Gemeinde eine Digitalisierungsstrategie benötigen, um die Chancen, die zweifellos darin liegen, im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger zu nutzen.
Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass viele hier in Legden der zunehmenden Digitalisierung skeptisch gegenüberstehen. Es gilt, diese im Rahmen dieser Strategie mitzunehmen, damit alle in Legden und in Asbeck von dieser technischen Revolution profitieren.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Anmeldungen zu unserer Sekundarschule sind in den letzten Tagen erfolgreich verlaufen. Zwei Eingangsklassen können gebildet werden. Wir haben in der Vergangenheit sehr viel Geld in die Hand genommen, damit wir ein optimales weiterführendes Schulangebot hier vor Ort anbieten können.
In der letzten Schulausschusssitzung haben wir ein umfangreiches Investitionsprogramm in Millionenhöhe für unsere Schulstandorte in Legden und in Asbeck auf den Weg gebracht.
Die CDU-Fraktion Legden ist der Auffassung, dass diese Investitionen für unsere Kinder und Jugendlichen gut angelegte Gelder in die Zukunft unserer Gemeinde sind.
Der weitere Ausbau des Ganztagschulangebotes wird zurzeit auf Bundesebene verstärkt diskutiert. Wir in Legden begrüßen diese Initiativen. Allerdings erwarten wir, dass diejenigen, die diese Maßnahmen beschließen, auch die finanzielle Verantwortung tragen werden!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Durch eine beherzte Initiative der CDU-Fraktion Legden konnte die Kindertagesstätte an der Asbecker Straße im August vergangenen Jahres in Betrieb genommen werden. Offensichtlich hat dieses Angebot zu einer Entspannung der Versorgung mit Kindergartenplätzen in unserer Gemeinde beigetragen.
Vor dem Hintergrund steigender Betreuungsquoten im U3-Bereich und längerer Buchungszeiten müssen wir allerdings die Entwicklungen sehr genau beobachten, damit wir bei steigendem Betreuungsbedarf rechtzeitig nachjustieren können!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Für die Sanierung des Stauwehrs in Asbeck sind im diesjährigen Haushaltsplan 250.000 Euro vorgesehen. Die CDU-Fraktion Legden erwartet, dass diese Maßnahme, die schon im vergangenen Jahr umgesetzt werden sollte, in diesem Haushaltsjahr durchgeführt wird.
Mit der Sanierung des Stauwehrs und der Skulpturenroute, die ebenfalls in diesem Jahr eröffnet werden soll, stehen dem Ortsteil Asbeck zwei weitere touristische Highlights und Anziehungspunkte zur Verfügung.
Die Sanierung des Dorfteiches und die Umgestaltung des Vorplatzes in Asbeck haben sich zu einem ökologischen Kleinod mit hoher Aufenthaltsqualität entwickelt.
Es ist eine Freude zu sehen, dass dieses Projekt, das von der CDU-Fraktion Legden maßgeblich vorangetrieben wurde, selbst in den Wintermonaten von vielen Asbeckern und vielen auswärtigen Gästen besucht wird!
Wir können in Asbeck stolz auf die Umsetzung dieser Maßnahme sein!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement wird in unserer Heimatgemeinde großgeschrieben. Die Gemeinde Legden unterstützt dieses Engagement in den Vereinen und Verbänden mit mehr als 100.000 Euro.
Die CDU-Fraktion Legden bedankt sich bei allen, die sich ehrenamtlich in den Vereinen und Verbänden bürgerschaftlich und auch privat in unserer Gemeinde für andere einsetzen und engagieren.
Euer Einsatz ist unbezahlbar!
Ein besonderer Dank gilt in diesem Jahr der Freiwilligen Feuerwehr Legden. Im Juni diesen Jahres wird unsere Feuerwehr ihr 125jähriges Jubiläum feiern. Zusammen mit der Musikkapelle der freiwilligen Feuerwehr, die ebenfalls ihr 125jähriges Jubiläum begehen wird und der Jugendfeuerwehr, die ihr 25jähriges Jubiläum feiern wird stehen den Mitgliedern der Feuerwehr und unserer Gemeinde festliche Tage bevor.
Die CDU-Fraktion Legden bedankt sich bei allen Mitgliedern der Feuerwehr Legden für euren ehrenamtlichen Einsatz für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde und wünscht euch schöne Festtage!
Dass in diesem Jahr ein namhafter Betrag für diese Feierlichkeiten im gemeindlichen Haushalt zur Verfügung gestellt wird, ist für die CDU-Fraktion Legden eine Selbstverständlichkeit!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Höltker, der alljährlich als Herr der Zahlen für die Aufstellung des Haushaltsplanes verantwortlich ist, wird in wenigen Wochen in den verdienten Ruhestand gehen. Die CDU-Fraktion Legden bedankt sich bei ihnen, Herr Höltker, für ihre mehr als 30jährige Tätigkeit für die Gemeinde Legden!
Bedanken möchten wir uns ebenfalls bei allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung Legden für die im vergangenen Jahr gezeigten Leistungen!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die finanzielle Situation der Gemeinde Legden stellt sich in diesem Jahr deutlich entspannter dar als in den Vorjahren. Wir können zuversichtlich in die Zukunft blicken, weil wir in der Vergangenheit an den richtigen Stellschrauben gedreht haben. Allerdings gibt es keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Wir werden auch zukünftig noch viele Herausforderungen zu bewältigen haben.
Die CDU-Fraktion Legden ist dazu bereit und wird daher in diesem Jahr dem Haushaltsplan in allen Teilen zustimmen!
Herzlichen Dank für Aufmerksamkeit!
Berthold Langehaneberg
(CDU-Fraktionsvorsitzender)
