Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2020

Viele Vorhaben werden jetzt auf den Weg gebracht

09.03.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!            

Sehr geehrte Damen und Herren!
 
Legden hat sich zu einer prosperierenden und dynamischen Wachstumsgemeinde entwickelt! 

Vor wenigen Wochen hat unser Bürgermeister zum letzten Mal in seiner aktiven Dienstzeit dem Gemeinderat einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, bevor er im Herbst dieses Jahres in den wohlverdienten Ruhestand tritt. Über mehr als zwanzig Jahre hat er sehr erfolgreich und überaus geschickt die Herausforderungen der Gemeinde Legden gemeistert!

Unser Bürgermeister hat durch seine engagierte Arbeit hohes Ansehen nicht nur in der Gemeinde Legden sondern auch regional und überregional erworben!
 
Einige wichtige Projekte, die mit seinem Namen verbunden sind, möchte ich aufzählen:
  • Gemeindeentwicklungsplanung 2020
  • Zukunftsdörfer Legden und Asbeck
  • Industriepark Legden/Ahaus an der Autobahn 31
  • Baugebiet Up´n Berge
  • Baugebiet Roggenkamp
  • Neuordnung der Schullandschaft in der Gemeinde Legden
  • Offene Ganztagsgrundschule am Standort Legden
  • Kindergartenausbau in Legden und in Asbeck
  • Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Legden und in Asbeck
  • „Neue Mitte“ mit seinem Gesundheitszentrum in Legden
  • Dorfteichsanierung in Asbeck
  • Sanierung des Umfeldes an der Stiftsmühle in Asbeck
  • Dahliengarten in Legden
  • Sportstättensanierung
  • Leaderregion Ahaus/Heek/Legden
 
Viele weitere kleine und größere Projekte, die ich hier nicht alle aufzählen kann, hat er darüber hinaus ebenfalls sehr erfolgreich umgesetzt!
 
Nicht ganz unbescheiden darf ich hinzufügen, dass die CDU-Fraktion Legden alle diese Projekte politisch mitgetragen und mit vorangetrieben hat!
 
Lieber Friedhelm!
Die CDU-Fraktion Legden dankt dir für dein außergewöhnliches berufliches Engagement und deine mehr als erfolgreiche zwanzigjährige Tätigkeit als Bürgermeister der Gemeinde Legden!
 
Sehr geehrte Damen und Herren!
Im diesjährigen Haushaltsplan werden wiederrum viele Vorhaben auf den Weg gebracht. Bereits im letzten Jahr hat sich die CDU-Fraktion zum Ziel gesetzt, dass in der Gemeinde Legden ein Kunstrasenplatz gebaut wird. Die beiden in der Diskussion befindlichen Varianten, die uns in der Ratssitzung im Dezember 2019 vorgestellt wurden, hat die CDU-Fraktion um eine dritte Variante erweitert. Wir können uns vorstellen, dass der Nebenplatz 1 im Sportgelände im Ortsteil Legden zu einem Kunstrasenplatz umgebaut wird und dass die leichtathletischen Einrichtungen insbesondere die Laufbahn am Hauptplatz saniert werden. Allerdings erwarten wir zu diesen drei in der Diskussion stehenden Varianten klare Aussagen der davon profitierenden Sportvereine. Entsprechende Haushaltmittel zumindest für den Bau des Kunstrasenplatzes in diesem Jahr stehen zu Verfügung!
 
Sehr geehrte Damen und Herren! 
Die CDU-Fraktion  steht nach wie vor zu dem in der damaligen Gemeindeentwicklungsplanung erarbeiteten Ziel eines moderaten Einwohnerwachstums. 
 
Die letztjährige Initiative der CDU-Fraktion Wohnbauflächen neu auszuweisen, hat die Verwaltung umgehend umgesetzt. Insgesamt vier weitere kleinere Baugebiete hat der Gemeinderat im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht. 
Insbesondere können wir in Asbeck zukünftig wieder Baugrundstücke für junge Familien anbieten!
 
Wir sind allerdings der Auffassung, dass wir darüber hinaus weitere  Wohnbauflächen benötigen. Der dritte Bauabschnitt "Up'n Berge" bietet sich dafür an! Wir sind der Auffassung, dass nur ein umfangreiches Angebot bebaubarer Wohngrundstücke Wohnraum zu bezahlbaren Preisen für den Normalverdiener mit seiner Familie möglich macht! Daher haben wir die Diskussion, die von einer hier im Rat vertretenden Fraktion angezettelt wurde, in keinster Weise verstanden. 
 
Warum, sehr verehrte Herren dieser politischen Gruppierung, fordern sie im Baugebiet "Am Kornhaus" möglichst große Baugrundstücke, auf denen nur eine Bebauung mit Einfamilienhäusern möglich sein soll? 
 
Wer bitteschön, außer denjenigen die über das nötige Kleingeld verfügen, soll sich das bei den heutigen Baupreisen noch erlauben können?
 
Der Normalverdiener mit seiner Familie jedenfalls nicht!
Noch weniger Verständnis haben wir dafür, wenn ausgerechnet aus dieser Fraktion im gleichen Atemzug die Forderung kommt, dass in unserer Gemeinde günstiger Wohnraum angeboten werden muss. 
 
Diese Doppelzüngigkeit der Unabhängigen Fraktion werden wir im Bebauungsplanverfahren "Up'n Berge" und in weiteren Bebauungsplanverfahren thematisieren. 
 
Sehr geehrte Damen und Herren! 
Der erste Bauabschnitt des Industrieparks Legden/Ahaus an der A 31 ist fast vollständig vermarktet. Der zweite Bauabschnitt wird heute per Satzungsbeschluss auf den Weg gebracht und die ersten Grundstücke können alsbald verkauft werden. 
 
Erfreulicherweise ließen sich alle Flächen im Gewerbegebiet "Heying Esch" problemlos vermarkten.
 
Leider hat die Gemeinde Legden zurzeit keine Flächen für Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe im Angebot. Wir benötigen daher dringend neue Gewerbeflächen.
Die CDU- geführte Landesregierung ermöglicht durch das neue Landesentwicklungsplanungsgesetz, dass wir entsprechende neue Flächen erschließen können. Allerdings muss der Regionalplan für das Münsterland vorab neu überarbeitet werden. Zurzeit laufen die Einplanungsgespräche mit allen Münsterlandkommunen. Der neue Regionalplan wird voraussichtlich im nächsten Jahr verabschiedet. 
 
Die CDU-Fraktion Legen hofft, dass wir dann in unserer Gemeinde die dringend benötigten Gewerbeflächen zu Verfügung stellen können. 
 
Sehr geehrte Damen und Herren! 
Legden hat sich zu einer prosperierenden und dynamischen Wachstumsgemeinde entwickelt! 
 
Nichts unterstreicht deutlicher diese Aussage, als der schon seit mehreren Jahren andauernde "Babyboom" in Legden und in Asbeck. Dort, wo es den Menschen gut geht und wo es sich gut leben lässt, werden auch Kinder geboren.
 
"Das ist auch gut so"!
 
Der Neubau des DRK-Kindergartens im Baugebiet "Roggenkamp", der durch eine Initiative der CDU-Fraktion errichtet wurde und mittlerweile zu einer Fünfgruppeneinrichtung weiter ausgebaut wurde, hat nicht nur zur Trägervielfalt in Legden beigetragen, sondern trägt der rasant wachsenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen für unter sechsjährige Kinder Rechnung. Da diese rasante Entwicklung sicherlich in den nächsten Jahren so weitergehen wird, müssen wir uns alsbald Gedanken darüber machen, an welcher Stelle im Ortsteil Legden ein weiteres Kindergartenangebot errichtet werden muss. 
 
Im Ortsteil Asbeck sieht die Entwicklung ähnlich aus. Der dort bestehende Kindergarten wird in diesem Jahr für mehr als 800.000 Euro ausgebaut. Mit mehr als 200.000 Euro beteiligt sich die Gemeinde Legden an diesem Invest, damit die Versorgung mit Kindergartenplätzen in Asbeck zukünftig gesichert wird!
 
Ebenfalls sehr viel Geld hat die Gemeinde in die Hand genommen, um neue Klassenräume am Grundschulstandort Legden bauen zu können. Mehr Kinder und moderne pädagogische Konzepte haben dieses Invest alternativlos gemacht. 
 
Die derzeit steigende Nachfrage nach Plätzen in der OGS und der bis spätestens 2025 gesetzlich festgeschriebene Anspruch auf OGS-Plätze veranlasst uns schon heute, dahingehend  Gedanken zu machen, wie wir damit konzeptionell umgehen werden.
 
Dazu erwartet die CDU-Fraktion Legden in den nächsten Monaten entsprechende Vorschläge der Gemeindeverwaltung. 

Sehr geehrte Damen und Herren! 
Durch ein neues Förderprogramm der CDU- geführten Landesregierung haben wir im vergangenen Jahr zahlreiche Wirtschaftswege ausbauen können. 
 
Grundlage dafür war ein vor wenigen Jahren von der Gemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit den beiden landwirtschaftlichen Ortsvereinen entwickeltes Wirtschaftswegekonzept.
 
Da die allermeisten Kommunen in NRW über keine entsprechende Konzeption verfügten, konnten wir glücklicherweise erhebliche Mittel aus diesem Förderprogramm abgreifen.
Unsere Gemeindeverwaltung hat hier sehr gute Arbeit geleistet! 
 
Speziell eine hier im Gemeinderat vertretende Gruppierung hat bekannlich immer wieder Schwierigkeiten mit Förderprogrammen.
 
Geben sie bitte zukünftig ihren Widerstand gegen Förderprogramme auf!
 
Die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, in diesem Fall die Bewohner des Aussenbereiches, werden es ihnen danken!

Inwieweit wir in diesem Jahr in den Genuss dieses Förderprogrammes "Wirtschaftswegeausbau" kommen werden, bleibt abzuwarten.
 
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die CDU-Fraktion Legden hat sich in der Vergangenheit ausdrücklich gegen das grossindustrielle Projekt "Verdichterstation" im Haulingort ausgesprochen. Wir lehnen diese Anlage weiterhin entschieden ab. Allerdings haben wir uns als verantwortliche Ratsvertreter der Realität zu stellen.
Die Realität ist die, dass wir keine Möglichkeiten sehen, dieses industrielle Grossprojekt zu verhindern. 
 
Wir haben daher die Pflicht, das Bestmögliche aus dieser Situation zu machen. 
 
Ob alle hier in diesem Gremium in dieser Angelegenheit ebenfalls so entschieden die Interessen der Gemeinde vertreten haben, möchte ich bezweifeln! Insbesondere Vertreter einer Fraktion haben ein mehr als unglücklichliches Bild abgegeben! 
 
Die CDU-Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei der Bürgerinitiative "Keine Verdichterstation in Legden" für ihren seriös und absolut sachlich geführten Widerstand gegen dieses Vorhaben! 
 
Sehr geehrte Damen und Herren! 
Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen wird immer mehr zu einem Standardardangebot einer modernen Gemeindeverwaltung. Viele Serviceleistungen  der Gemeinde Legden können heute bereits digital abgerufen werden. Dieses Angebot muss unserer Auffassung nach kontinuierlich ausgebaut werden. 
 
Wir legen allerdings Wert darauf, dass denjenigen, die diese digitalen Angebote nicht in Anspruch nehmen wollen oder können, weiterhin alle Verwaltungsleistungen zu Verfügung stehen.
 
Sehr geehrte Damen und Herren! 
Unser Rathaus platzt mittlerweile nicht nur aus allen Nähten, sondern muss dringend energetisch aufgewertet werden.
Ob wir uns über einen  Neubau oder über Umbauarbeiten mit entsprechenden energetischen Maßnahmen Gedanken machen müssen, kann nur eine seriöse Wirtschaftlichkeitsberechnung zeigen! Erst danach sind wir dazu in der Lage, eine sachbezogene Entscheidung zu treffen. 
 
Am Sportplatz in Asbeck stehen Sanierungsarbeiten an. Sowohl die Umkleidekabinen als auch die Sanitär- und Duschräume sind renovierungsbedürftig.
Die CDU-Fraktion begrüßt, dass entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 150.000 Euro für diese notwendige Maßnahme vorgesehen sind!
 
Sehr geehrte Damen und Herren! 
Bereits vor einem Jahr hat die CDU-Fraktion das Ziel formuliert, dass auf der Fläche des ehemaligen Jägerhofes im Ortsteil Asbeck eine Bebauung stattfinden soll, die auch städtebaulichen Gesichtspunkten Rechnung trägt.
Die uns in der Dezemberratssitzung vorgestellten Pläne für ein "Stiftshaus" werden von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt! Wir unterstützen ebenfalls die Überlegungen, dass das unmittelbare Umfeld dieses Hauses barrierefrei gestaltet werden soll. 
 
Wir erwarten allerdings, dass Förderprogramme und Bezuschussungsmöglichkeiten konsequent genutzt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! 
Es wird sicherlich niemanden in diesem Gemeinderat überraschen, dass die CDU-Fraktion dem diesjährigen Haushaltsplan, der mit Abstand wichtigsten Entscheidung eines jeden Jahres, in allen Teilen zustimmen wird.
Gespannt sind wir, ob die Vertreter der Unabhängigen Partei, dem diesjährigen Haushalt zustimmen werden. In den vergangenen fünf Jahren, seit der letzten Kommunalwahl, haben sie den jeweiligen Haushaltsplänen ihre Zustimmung verweigert.
 
Sie waren fünf Jahre nicht dazu bereit auch nur einen Euro zur Verfügung zu stellen: 
  • für Kindergärten
  • für Schulen
  • für Kinder und Jugendliche 
  • für Baugebiete
  • für Gewerbegebiete
  • für Straßenbaumaßnahmen innerorts
  • für den Wirtschaftswegeausbau 
  • für unsere Feuerwehr
  • für die Dorfteichsanierung in Asbeck
  • für die Sanierung der Stiftsmühle und des Umfeldes in Asbeck
  • für die gemeindlichen Sportanlagen und für viele Dinge mehr 

Diese obskure Gestaltungsverweigerungspolitik fand im letzten Jahr ihren Höhepunkt darin, dass man nicht einmal seine ablehnende Haltung zum Haushaltsplan begründen konnte!
Schöne Sonntagsreden und Rosinenpickerei ersetzen nicht die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Gemeinde! Es liegt heute an ihnen, inwieweit sie wieder an der aktiven Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde teilhaben wollen.
 
Sehr geehrte Damen und Herren! 
Die CDU-Fraktion Legden bedankt sich bei allen Mitarbeitern der Gemeinde für ihre Einsatzbereitschaft. Ebenso möchten wir den ehrenamtlichen Kräften der Feuerwehr und allen Ehrenamtlichen in den Vereinen und Verbänden unseren Dank aussprechen. 
 
„Ohne euer Engagement im Ehrenamt wie auch im Hauptamt wäre unsere Gemeinde nicht lebensfähig“! 
 
Berthold Langehaneberg
CDU-Fraktionsvorsitzender