Anliegerbeteiligung Wirtschaftswegeausbau im Außenbereich - abgeschafft!

Antrag der CDU-Fraktion angenommen

14.12.2020, 19:00 Uhr | Pfarrheim Legden

Zur Abschaffung der "Anliegerbeteiligung Wirtschaftswegeausbau im Außenbereich" hat der Rat der Gemeinde Legden beschlossen, dem Antrag der CDU grundlegend zu folgen. 

 
Damit ist diese Beteiligung, für die es keine landesrechtliche Vorgabe gibt, in der Gemeinde Legden vom Tisch. Die Durchsetzung der Anliegerbeteiligung im Außenbereich hat in der Vergangenheit zu Durchführungsproblemen und erheblichem Arbeitsaufwand geführt. Ferner ist für die Beantragung von Fördergeldern eine Anliegerbeteiligung schädlich; beides geht antragsrechtlich nicht. Der Nutzen steht aktuell in keinem relevanten Verhältnis dazu. 
 
Hinweis: 
Zur Frage nach der "Anliegerbeteiligung Strassenausbau im Innenbereich": hier greifen landesrechtliche Gesetze!