CDU Legden-Asbeck
Besser für die Menschen
  00:23 Uhr | 25.05.2019
   
Impressionen
News
05.03.2019, 18:00 Uhr | Übersicht | Drucken
Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2019
Zukunftsorientiert auf das Heute blicken

"Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein." (Perikles) 


Legden - Sehr geehrter Herr Bürgermeister!                           
Sehr geehrte Damen und Herren!
 
Bedingt durch die kommunale Neugliederung im Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 1969 bildeten die damals selbstständigen Gemeinden Legden und Asbeck die heutige Gemeinde Legden. 
 
Die CDU-Fraktion Legden freut sich, dass wir dieses Jubiläum in diesem Jahr zum fünfzigsten Mal feiern können! 
 
Viele Legdener und Asbecker Vereine und Verbände haben ein sehr enges Vertrauens- und Freundschaftsverhältnis zueinander aufgebaut. 
 
Beispielhaft erwähnen möchte ich die enge Zusammenarbeit zwischen dem SuS Legden und dem FC Germania Asbeck, den beiden landwirtschaftlichen Ortsvereinen und den beiden Heimatvereinen. In vielen anderen Bereichen gibt es ebenfalls hervorragende Beispiele der Arbeitsteilung in Legden und Asbeck. Es würde allerdings zu weit führen, diese hier im Einzelnen alle aufzuzählen. 
 
Beide Ortsteile haben ihren Platz gefunden!
 
Asbeck mit seinen hochwertigen kulturellen und touristischen Angeboten als „Schönstes und lebenswertestes Dorf im Kreis Borken“, sowie Legden als Oberzentrum der Gemeinde mit Verwaltungssitz, Grundversorgungszentrum für die gesamte Gemeinde, Gewerbegebieten mit einem großen Arbeitsplatzangebot sowie vielen touristischen Attraktionen! 
 
Mit Fug und Recht können die Legdener und Asbecker behaupten, dass sie in einer lebens- und liebenswerten Gemeinde wohnen!
 
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der diesjährige Haushaltsplanentwurf der Gemeinde Legden stellt sich sehr entspannt dar!
 
Ein überschaubares Defizit, das wir mit einer Entnahme aus unserer Rücklage ohne größere Anstrengungen ausgleichen können und ein Kassenbestand von etwa 2,8 Millionen Euro an liquiden Mitteln, der es uns ermöglicht ohne Kreditaufnahme alle notwendigen Investitionen in diesem Jahr vorzunehmen!
 
Der konsequente Abbau unserer Kredite führt dazu, dass wir in diesem Jahr lediglich noch 79.000 Euro Zinsen zu zahlen haben. Vor wenigen Jahren haben wir noch mehr als 186.000 Euro Zinsen pro Jahr verausgabt.
Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass frühestens im Jahr 2020 mit leicht steigenden Zinsen zu rechnen ist. Bedingt durch das ausgezeichnete Kreditmanagement unserer Verwaltung wird in den nächsten Jahren die Zinsbelastung unseres gemeindlichen Haushalts tendenziell immer weiter zurück-
gehen und uns dadurch zusätzliche finanzielle Spielräume verschaffen. 
 
Der Wirtschaftsprüfer der Wibera AG, Herr Bloebaum, hat in seinem Bericht zum Jahresabschluss 2017 vor wenigen Tagen wortwörtlich gesagt, dass „die Verschuldung der Gemeinde Legden im Vergleich zu anderen Gemeinden gleicher Größenordnung relativ gering ist!
 
Sehr geehrte Damen und Herren!
Sowohl die CDU-geführte Landesregierung als auch der CDU-geführte Kreis Borken kommen ihrer Verpflichtung nach, die Gemeinde Legden bestmöglich finanziell zu unterstützen. Der Kreis Borken erhebt die landesweit mit Abstand niedrigste Kreisumlage. Diese Umlage wird von allen Kommunen des Kreises Borken erhoben, damit dieser seine Aufgaben für die Städte und Gemeinden unseres Kreises erledigen kann.
Erfreulich für uns ist die Entwicklung der gemeindlichen Zuweisungen durch das Land NRW. In diesem Jahr erhalten wir 540.000 Euro mehr aus der Gemeindefinanzierung als im Haushaltsjahr 2018.
 
Die Pauschale für Integrationsmaßnahmen Geflüchteter in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro, die der Bund dem Land NRW zur Weiterleitung an die Kommunen jährlich zur Verfügung stellt, wird in diesem Jahr erstmals vollumfänglich diesem Zweck zugeführt. 
Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte diese Mittel leider nicht an die Städte und Gemeinden durchgereicht. Wir in Legden sind sehr dankbar dafür, dass die CDU-geführte Landesregierung unsere Integrationsan-
strengungen für Geflüchtete vollumfänglich unterstützt! 
 
Allerdings verlangt die CDU-Fraktion Legden weiterhin eine gerechtere Verteilung in der Gemeindefinanzierung. Es ist unserer Auffassung nach nicht gerechtfertigt, dass der kreisfreie Raum in NRW finanziell wesentlich besser gestellt wird als der kreisangehörige Raum. 
 
Mit Verwunderung haben wir in der Vergangenheit immer wieder zur Kenntnis nehmen müssen, dass diese ungerechte Verteilung in der Gemeindefinanzierung von den beiden anderen im Rat der Gemeinde Legden vertretenen Fraktionen nahezu gleichgültig hingenommen wurde. Kämpfen sie bitte an unserer Seite für eine gerechte Verteilung dieser Gelder, sehr verehrte Damen und Herren der SPD- wie auch der UWG-Fraktion! 
 
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der diesjährige Haushaltsplanentwurf ist geprägt von vielen notwendigen Investitionen in unsere gemeindliche Infrastruktur. Der anhaltende Kinderboom in unserer Gemeinde führt erfreulicherweise dazu, dass wir sowohl im Kindertagesstättenbereich wie auch im Grundschulbereich neue Räumlichkeiten und Plätze schaffen dürfen. Der gerade neu entstandene DRK-Kindergarten wird um zwei neue Gruppen erweitert.
 
Ebenso freuen wir uns über den Umbau und die Erweiterung der Brigidengrundschule um zusätzlich vier Klassenräume. Dieses Invest in Höhe von etwa 840.000 Euro in „unsere Kinder“, der Zukunft unsere Gemeinde, ist gut angelegtes Geld.
 
Die Anmeldezahlen für unser weiterführendes Schulangebot vor Ort, unsere Sekundarschule, steigen wieder an. Unsere Investitionen in die Qualität dieser Schule beginnen Früchte zu tragen. Mehr und mehr wissen Schüler und Eltern dieses Angebot zu schätzen! 
 
Die CDU-Fraktion ist bereit weiterhin in die Qualität der Sekundarschule zu investieren, damit wir im Wettbewerb der weiterführenden Schulen bestehen können!
 
In diesem Jahr werden in die energetische Sanierung des Jugendhauses „Pool“ und den weiteren Räumlichkeiten 250.000 Euro investiert. Das Jugendhaus „Pool“ ist mittlerweile zu einem nicht wegzudenkenden Angebot unserer Jugendarbeit in Legden geworden! Für dieses qualitativ hochwertige Angebot an unsere Kinder und Jugendlichen ist nicht zuletzt der Jugendhausleiter, Herr Küper, verantwortlich.
 
Die CDU-Fraktion Legden möchte sich ausdrücklich bei Herrn Küper für seine hervorragende Arbeit und sein außergewöhnliches Engagement bedanken!
 
Sehr geehrte Damen und Herren! 
Der Straßenendausbau „Up´n Berge“ nimmt in diesem Jahr Fahrt auf. Er wird sich bis in das Jahr 2020 ziehen. Noch vor wenigen Jahren, als wir die Planungen für dieses Wohngebiet begonnen haben, hat niemand damit gerechnet, dass dieser Wohnbereich so schnell vermarktet und bebaut wird. Von einem Straßenendausbau bis ins Jahr 2020 ganz zu schweigen!
 
Warum die Herren der Unabhängigen Formation damals unmittelbar vor Beginn der Erschließungsarbeiten sich gegen diesen Siedlungsbereich ausgesprochen haben, haben wir bis heute nicht verstanden!
 
Der Antrag des Jahres wurde heute vor zwei Wochen im Bauausschuß beraten. Ein „strategisches Sanierungskonzept um den desolaten Oberflächenzustand des Kopfsteinflasters in Legden und Asbeck sowie die Ertüchtigung der Gehwege zur Nutzung insbesondere für Kinder und mobilitätsein-
geschränkte Menschen“ sollte für 20.000 Euro durch ein Fachbüro erarbeitet werden.
Donnerwetter, welch ein bahnbrechender Antrag! 
 
Auf Nachfrage wurde uns erklärt, dass dieser Antrag mittel- und langfristig zu erheblichen Einsparungen führen würde. 
 
In der weiteren Diskussion stellte sich heraus, dass es eher um wenige Pflastersteine ging, die sich ein wenig gelockert haben, um die Verfüllung von Fugen in dieser Pflasterung und um minimale Absenkungen.
 
Warum, sehr verehrte Herren der Unabhängigen Formation, rufen sie nicht einfach in der zuständigen Fachabteilung der Verwaltung an und geben sie diese Informationen weiter, damit sich um dieses Tagesgeschäft gekümmert wird, wenn es für sie diese Vordringlichkeit hat?
 
Oder geht es ihnen vielmehr allein um mediale Aufmerksamkeit?
 
Darüber hinaus haben wir bereits im letzten Jahr ein Konzept beschlossen, welches sich mit Fragen der Mobilität und Barrierefreiheit in unserer Gemeinde befasst. Leider haben die Vertreter der Unabhängigen Formation im letzten Jahr im Rahmen der Haushaltsverab-
schiedung gerade dieser Idee nicht zugestimmt.
 
Warum wir ein zweites Konzept, dass sich bereits inhaltlich in diesem Mobilitätskonzept wiederfindet, für 20.000 Euro mittragen sollen, verschließt sich uns.
 
Wie es mittel- bis langfristig durch dieses von der UWG gewünschte zweite Konzept zu Einsparungen kommen soll, ist uns auch nach wiederholter Nachfrage nicht ersichtlich geworden!
 
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Neubau des Radweges an der Stadtlohner Straße wird in zwei weiteren Abschnitten in diesem Jahr weiter vervollständigt. An den Kosten in Höhe von etwa 850.000 Euro hat sich die Gemeinde Legden mit etwa 200.000 Euro zu beteiligen. 
 
Die CDU-Fraktion Legden freut sich, dass diese wichtige Fördermaßnahme, die insbesondere der Verkehrssicherheit der Radfahrer und Fußgänger dient, in diesem Jahr durchgeführt werden kann.
 
Warum die Herren der Unabhängigen Formation Fördermaßnahmen immer wieder ablehnend gegenüberstehen, können wir leider nicht nachvollziehen!
 
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Brandschutzbedarfsplanung der Gemeinde Legden für die nächsten Jahre hat der Rat der Gemeinde Legden mittlerweile einstimmig verabschiedet. Viele wichtige Investitionen im Brandschutzbereich und damit in die Sicherheit unserer Bevölkerung sind darin festge-
schrieben und werden in den kommenden Jahren kontinuierlich abgearbeitet. 
 
Die CDU-Fraktion Legden bedankt sich bei allen Beteiligten, insbesondere der Wehrführung und den Verantwortlichen der Verwaltung für die Erarbeitung dieses umfangreichen Konzeptes!
 
Ebenfalls bedanken möchten wir uns bei allen Feuerwehrfrauen- und männern für ihr uneigennütziges ehrenamtliches Engagement für die Sicherheit in unserer Gemeinde!
 
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die geplante „Verdichterstation“ im Haulingort hat zumindest in der CDU-Fraktion für große Verwunderung gesorgt. Während der Bauarbeiten der Erdgasfernleitung war uns von diesem Vorhaben nichts bekannt. Ebenso hatten weder die Verwaltung noch die Vertreter des Legdener Landwirtschaftlichen Ortsvereins, die sehr partnerschaftlich mit den Verantwortlichen der Erdgasfernleitung während der Bauphase zusammengearbeitet hatten, Kenntnis von diesem Mammutprojekt.
 
Es ist mehr als verständlich, dass die Beteiligten auf Legdener Seite sich vor den Kopf gestoßen fühlen!
 
Inwieweit wir uns gegen dieses Projekt wehren können, wird zurzeit juristisch geprüft. Die Chancen scheinen allerdings nicht gut zu sein.
 
Viel Vertrauen wurde verspielt!
 
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die öffentliche Begegnungstätte „Haus Weßling“ wird sowohl zu vielen offiziellen Veranstaltungen als auch zu vielen Terminen der örtlichen Vereine und Verbände genutzt. Dieses historische Gebäude im Herzen Legdens hat sowohl Investitions- als auch Sanierungsbedarf. 
 
Die CDU-Fraktion Legden begrüßt, dass dieser Bedarf im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung ebenso gesehen wird. 
 
Wir sind allerdings der Meinung, dass die dort abgebildeten Haushaltsansätze nicht auskömmlich sind. Deswegen haben wir in der vergangenen Woche im Hauptausschuss beantragt, diese Ansätze von zusammen 30.000 Euro auf 45.000 Euro zu erhöhen. Dieser Antrag der CDU-Fraktion wurde einstimmig beschlossen.
 
Wir gehen davon aus, damit alle notwendigen Investitionen am und im „Haus Weßling“ durchführen zu können!
 
Darüber hinaus vertreten wir die Auffassung das das Umfeld „Haus Weßling“ dringend überplant werden muss. Wir begrüßen daher den Antrag des Heimatvereins Legden, der sich ebenfalls mit diesem Thema befasst. In der Vergangenheit haben wir diesen Bereich als die „Gute Stube“ Legdens bezeichnet. 30.000 Euro sind für die Überplanung dieses Areales im diesjährigen Haushaltsplan vorgesehen.
 
Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass die unübersichtliche Verkehrssituation zur Kirchstraße ebenfalls in diesen Planungen berücksichtigt werden muss. Fördermöglichkeiten sind ebenfalls in die Überlegungen mit einzubeziehen!
 
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die CDU-Fraktion Legden sieht für die nächsten Jahre einige zentrale Herausforderungen, die vordringlich abgearbeitet werden müssen:
 
1. Ausweisung neuer Gewerbeflächen im Bereich Heying Esch
 
2. Bereitstellung von Wohnbaugrundstücken in Asbeck
 
3. Bebauung des Grundstückes ehemals „Jägerhof“ in Asbeck
 
4. Umgestaltung Bereich „Haus Weßling“
 
5. Weitere Digitalisierung der Arbeitsabläufe und des Serviceangebotes in der Verwaltung
 
6. Neubau eines Kunstrasenplatzes
 
Die CDU-Fraktion Legden erwartet, dass unsere Verwaltung dazu entsprechende Planungen und Vorschläge erarbeitet!
 
Die CDU-Fraktion Legden bedankt sich auch vor dem Hintergrund, dass erstmals in diesem Jahr in Legden der „Heimatpreis“ verliehen wird, bei allen Legdener und Asbecker ehrenamtlich Engagierten. Ohne euch wäre unsere Gemeinde nicht denkbar!
 
Sehr geehrte Damen und Herren!
„Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein.“ Dieses Zitat von Perikles beschreibt exakt die Aufgabe politisch Verantwortlicher.
 
Die CDU-Fraktion Legden glaubt mit dem diesjährigen Haushaltsplan die zukünftigen Herausforderungen der Gemeinde Legden bewältigen zu können. Daher werden wir dem diesjährigen Haushaltsplan in allen Teilen zustimmen!
 
Herrn Göckemeyer, der in diesem Jahr erstmals die Verantwortung für dieses umfangreiche Zahlenwerk trägt, und seinem Team gilt unser ausdrücklicher Dank!
 
Ebenfalls bedanken wir uns bei allen Mitarbeitern der Verwaltung!
 
Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit
 
Berthold Langehaneberg
CDU-Fraktionsvorsitzender


Ältere Artikel finden Sie im Archiv.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
News-Ticker
Termine
CDU Landesverband
Nordrhein-Westfalen
Ticker der
CDU Deutschlands
0.21 sec.