CDU Legden-Asbeck
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21.02.2011 - Übersicht | Drucken

Signal an die rot-grüne Landesregierung

 
Mit der von der CDU-Fraktion Legden im Gemeinderat vom 31.01.2011 herbeigeführte Resolution äußert diese ihren Unmut
über den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetz 2011.


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Fraktionsvorsitzender Berthold Langehaneberg und die Parteivorsitzende Martina Schrage
 
Mit der von der CDU-Fraktion Legden im Gemeinderat vom 31.01.2011 herbeigeführte Resolution äußert diese ihren Unmut
über den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetz 2011. Des Weiteren zeigt sie sich sehr verärgert über den Zeitpunkt und Art und Weise über die Veröffentlichung des Entwurfs, am Nachmittag vor „Heilig Abend“ ohne jedwede Beteiligung oder in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden, geschweige denn der Kommunen.
Signal: „Der Rat der Gemeinde Legden fordert die Landesregierung auf, den Entwurf des GFG 2011 zurückzunehmen und im Sinne einer gerechten Verteilung der Finanzmittel zu überarbeiten.“
Der GFG-Entwurf lenkt die Schlüsselzuweisungen des Landes verstärkt in das Ruhrgebiet und in kreisfreie Städte – zu Lasten der kreisangehörigen Kommunen im Münsterland. Für Legden bedeutet das eine Mindereinnahme von fast einer Million Euro.
Die erhebliche Verminderung der Zuweisungen sind nach Auffassung der CDU inakzeptabel; Legden betreibe eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und auch eine zurückhaltende Steuerpolitik. So werden gute Arbeit und Haushaltsdisziplin durch derartige Gewichtungen – insbesondere der Bedarfsgemeinschaften – im Gesetzentwurf bestraft.
Durch das geplante Vorgehen der Landesregierung wurde die Gemeinde gezwungen, die Steuersätze anzupassen.
Wichtige zukunftsweisende Investitionen für die Gemeinde Legden geraten ins Stocken oder müssen komplett aufgegeben werden.
Hier stellt die CDU klar, dass Legden nicht für die Misswirtschaft anderer Kommunen in die Haushaltssicherung rutschen möchte.
Die Ursache dafür ist in Düsseldorf zu suchen.

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