CDU Legden-Asbeck
Besser für die Menschen
  09:55 Uhr | 23.07.2019
   
Impressionen
Pressearchiv
01.04.2010 - Übersicht | Drucken

Haushaltsplanentwurf 2010

Stellungnahme der CDU-Fraktion Legden zum Haushaltsplanentwurf 2010

 

Christlich Demokratische Union

CDU-Fraktion Legden

 

Stellungnahme der CDU-Fraktion Legden

zum Haushaltsplanentwurf 2010

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!                 Legden, 15. März 2010

  Sehr geehrte Damen und Herren!

 

 

Unser Bürgermeister hat dem Rat der Gemeinde Legden vor wenigen Wochen den Entwurf des diesjährigen Haushaltsplans vorgestellt.

Betitelt hat er dieses umfangreiche Zahlenwerk mit dem Begriff:

 

„ZukunftsDörfer“!

 

Diese Überschrift verdeutlicht die außergewöhnliche Entwicklung der beiden Ortseile Asbeck und Legden in den letzten Jahren.

Die politisch richtigen Weichenstellungen der Vergangenheit haben aus dem einstmaligen „Sorgenkind“ im Kreis Borken eine Gemeinde gemacht, die sich mehr als sehen lassen kann!

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die nach wie vor nicht überwunden ist, lässt dunkle Wolken am finanziellen Horizont aller kommunalen Haushalte aufziehen.

Nahezu alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können weder einen in Ausgaben und Einnahmen noch in Aufwand und Ertrag ausgeglichenen Etatentwurf vorweisen.

 

Die Gemeinde Legden bildet leider keine Ausnahme!

 

Nur durch einen tiefen Griff in die gemeindliche Rücklage in Höhe von 1,1 Millionen Euro sind wir in diesem Jahr in der Lage, Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

Darüber hinaus hat der Bürgermeister dem Gemeinderat vorgeschlagen, erstmals nach vielen Jahren des Schuldenabbaus, eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Millionen Euro vorzunehmen.

Die CDU-Fraktion geht jedoch davon aus, dass die geplante Neuverschuldung noch reduziert werden kann.

 

Wir hier in Legden und insbesondere die CDU-Fraktion sind geübt darin, sparsam mit den uns anvertrauten Geldern umzugehen, um auch bei schmalem Budget optimale Ergebnisse zu erzielen!

 

Trotz der allgemeinen Verunsicherung aufgrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise plant die Gemeinde Legden, Investitionen von nahezu 3,8 Millionen Euro vorzunehmen.

 

Investitionen in dieser Größenordnung, die man getrost als

 

„Konjunkturpaket Legden“

 

bezeichnen kann, hat es nie zuvor in unserer Gemeinde innerhalb eines Jahres gegeben.

 

Um nicht missverstanden zu werden, diese Investitionen, auf die ich im Einzelnen noch näher eingehen werde, sind notwendig und zweckmäßig, und dienen der Zukunftssicherung unserer Gemeinde.

 

Von einem Konjunkturprogramm der Marke „Abwrackprämie“ kann sicherlich bei näherer Betrachtung niemand sprechen.

 

Vor diesem Hintergrund leisten wir einen beachtenswerten Beitrag, damit Arbeitsplätze in der Region und vor allen Dingen hier in Legden und Asbeck gesichert werden!

 

Mehr als bemerkenswert ist die Lage am Legdener Arbeitsmarkt.

Vor einem Jahr musste man angesichts der wirtschaftlichen Aussichten noch von einem erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgehen.

Glücklicherweise sind wir in der Gemeinde Legden davon bislang nahezu verschont geblieben!

Die Arbeitslosenquote im Geschäftsstellenbezirk Ahaus, zu der bekanntlich Legden gehört, ist landesweit die niedrigste.

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vor wenigen Jahren wurde die Gemeinde Legden mit dem Titel „Familiefreundlichste Gemeinde im Kreis Borken“ durch die IHK Westfalen-Nord ausgezeichnet.

 

Auf diesen Lorbeeren haben wir uns nicht ausgeruht!

 

Kontinuierlich haben wir in den vergangenen Jahren die Betreuung der unter drei jährigen Kinder in Tageseinrichtungen ausgebaut.

Mit einem Anteil von 24,3 Prozent aller Kinder unter drei Jahren, die in Legden eine entsprechende Betreuungseinrichtung besuchen, stehen wir kreisweit mit Abstand an der Spitze.

Unsere Nachbarkommunen Schöppingen mit 14,4 Prozent und Heek mit lediglich 4,7 Prozent haben dagegen noch erheblichen Nachholbedarf.

 

Das Angebot der Offenen Ganztagsgrundschule, dass seinerzeit von der CDU-Fraktion maßgeblich vorangetrieben wurde, hat sich offenbar zu einem Renner entwickelt.

Wir werden in diesem Jahr eine dritte Gruppe an der Brigidenschule einrichten, um den Bedarf nach dieser Betreuungsform für Kinder im Grundschulalter decken zu können.

 

Wir können uns alle daran erinnern.

Seinerzeit wurde der Neubau der Offenen Ganztageseinrichtung von der UWG-Fraktion in Bausch und Bogen kritisiert und abgelehnt.

Allerdings, bei den seinerzeitigen Einweihungsfeierlichkeiten standen die Vertreter dieser Fraktion nicht nur in der ersten Reihe, - nein -, sie waren auch die Ersten am „Kalten Buffet“!

„Familienfreundliche Politik“, scheint nicht unbedingt die Stärke der UWG-Fraktion zu sein.

Dagegen scheinen die Verlockungen eines „Kalten Buffets“, eine geradezu magische Anziehungskraft auf UWG-Ratsvertreter auszuüben!

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eine „Familienfreundliche Gemeinde“ zeichnet sich dadurch aus, dass die hausärztliche Versorgung optimal sichergestellt wird.

 

Das zurzeit in Bau befindliche

 

Gesundheits- und Präventionszentrum Münsterland

 

in der „Neuen Mitte“ in Legden wird die ärztliche Versorgung in unserer Gemeinde nachhaltig sichern.

 

Bedanken möchte sich die CDU-Fraktion bei einer Legdener Hausarztpraxis, bei einem Legdener Investor und nicht zuletzt bei unserem Bürgermeister, die dieses Projekt unermüdlich trotz aller Widrigkeiten, vorangetrieben haben.

 

Viele Städte und Gemeinden im Münsterland würden sich glücklich schätzen, eine ärztliche Einrichtung dieser Art anbieten zu können!

Die überregionale Anziehungskraft dieser Einrichtung wird sicherlich zu einer Belebung und Attraktivitätssteigerung unseres Dorfkerns führen, von dem nicht zuletzt Einzelhandel und Dienstleister profitieren werden.

 

Wir erinnern uns.

Seinerzeit versuchte die UWG in Form einer Pressemitteilung dieses für die Gemeinde Legden so wichtige Projekt, in Frage stellen zu müssen.

Alle an der Verwirklichung des Gesundheits- und Präventions-

zentrum Münsterland Beteiligten fassten die damaligen Aussagen der UWG als wenig freundlichen Akt auf.

 

Dadurch wurde dieses Projekt eher behindert, als es zu fördern.

Wir hoffen alle, dass die „Profilneurosen“ der UWG  unserer Gemeinde zukünftig keinen Schaden zufügen werden!

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sicherheit aller am Straßenverkehr Teilnehmenden hat für die CDU-Fraktion nicht nur allerhöchste Priorität, sondern ist auch ein wichtiger Baustein, um sich „Familienfreundliche Gemeinde“ nennen zu können.

 

Der Teilumbau der Kirchstraße, auch als „Shared Place“ (Selbsterklärender Straßenraum) mittlerweile in Aller Munde, wird diesen Kriterien gerecht.

Verkehrsberuhigende Maßnahmen und Geschwindigkeitsreduzierung stehen bei dieser innovativen Ausbauart im Vordergrund.

Selbst der Kreis Borken beteiligt sich mit 50 Prozent an den Ausbaukosten und unterstreicht damit die Notwendigkeit dieses Vorhabens.

 

Dass es auf diesem Straßenabschnitt dringenden Handlungsbedarf gibt, verdeutlicht die Tatsache, dass es vor wenigen Monaten zu einem tragischen Unfall mit Todesfolge gekommen ist.

 

Kein Verständnis haben wir daher für die Vertreter der UWG, die diese verkehrssichernde Maßnahme zu verhindern versuchen.

 

Die Vergeudung von Steuergeldern für Hundetoiletten und Hundespielwiesen, scheint dagegen bei den Herren der Unabhängigen Wähler Partei eine weitaus höhere Priorität zu genießen!

 

Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherung sowie eine Konzeption die Parkplatzsituation am Friedhof zu entzerren sind der Grundgedanke des Ausbaus der Bahnhofstraße, den wir in diesem Jahr vornehmen wollen.

Mit relativ einfachen Maßnahmen und für „Kleines Geld“, sollte es der Gemeinde gelingen all diese Überlegungen umzusetzen.

 

Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Vertreter der Unabhängigen Gegen-Alles-Partei diesen Ausbau ablehnen.

Vor nicht allzu langer Zeit forderte ausgerechnet die UWG ein Konzept ein, die Parkplatzproblematik am Friedhof und damit auch auf der Bahnhofstraße zu beseitigen.

 

Mehr und mehr macht sich bemerkbar, dass der  Sach- und Fachverstand, der durch den ehemaligen UWG- Ratsvertreter Herrn Reimund Vinkelau verkörpert wurde, dieser Ratsfraktion fehlt.

 

Das neue Feuerwehrgerätehaus an der Bundesstraße 474 gegenüber der Einmündung Kirchstraße wird mit Kosten von etwa 1,7 Millionen Euro das größte Bauvorhaben der jüngeren Legdener Geschichte werden.

Vor dem Hintergrund der ständig steigenden Anforderungen hinsichtlich der Fahrzeuge und der technischen Ausstattung  ist dieses Projekt trotz der damit verbundenen hohen Kosten völlig alternativlos.

 

Wir freuen uns, dass Herr Uppenkamp als Wehrführer bereits zugesagt hat, dass die Feuerwehrleute des Löschzuges Legden sich in Form von Eigenleistungen an der Umsetzung dieses Projektes beteiligen werden

Die CDU-Fraktion bedankt sich schon heute dafür, dass über dem normalen Feuerwehrbetrieb hinaus ehrenamtliches Engagement in Form von Muskelhypothek geleistet wird.

 

Der Löschzug Asbeck wird in diesem Jahr sein 75jähriges Bestehen festlich begehen.

Die Jubiläumsfeierlichkeiten mit großem Festumzug werden von der Gemeinde Legden mit 3000 Euro unterstützt.

An dieser Stelle bereits Herzliche Glückwünsche seitens der CDU-Fraktion!

Rechtzeitig zum Jubiläum wird das neue 200.000 Euro teure Feuerwehrfahrzeug dem Löschzug Asbeck übergeben.

Damit ist der Fuhrpark in Asbeck komplett mit Fahrzeugen ausgestattet!

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Regionale 2016 „ZukunftsLand“  wirft ihre Schatten voraus.

Dieses Projekt, dass für viele heute noch mehr als abstrakt erscheint, wird in wenigen Jahren mehr als 60 Millionen Euro in unsere Region spülen.

Nur eine gut durchdachte Projektidee, die alle Kriterien und alle Handlungsfelder berücksichtigt, wird dazu führen, dass unsere Gemeinde mit den beiden „ZukunftsDörfern“ Asbeck und Legden Berücksichtigung finden wird.

 

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich noch einmal auf die Einleitung zurückkommen.

Trotz aller Widrigkeiten, bedingt durch die weltweit grassierende Finanz- und Wirtschaftskrise, sollten wir mit gedämpftem Optimismus zumindest hier in Legden in die Zukunft schauen.

Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, den Kopf in den Sand zu stecken!

Die CDU-Fraktion wird auch zukünftig ihren Gestaltungsauftrag, den sie von den Bürgerinnen und Bürgern übertragen bekommen hat, kraftvoll und zum Wohl der Gemeinde wahrnehmen!

 

Bedanken möchten wir uns bei allen Mitarbeitern der Gemeinde Legden sowie bei allen ehrenamtlich Engagierten in den vielen Vereinen und Verbänden für die Leistungen des vergangenen Jahres!

 

Die CDU-Fraktion Legden wird dem Haushaltsplan in allen Teilen zustimmen!

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

Berthold Langehaneberg

 CDU-Fraktionsvorsitzender


Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
News-Ticker
CDU Landesverband
Nordrhein-Westfalen
Ticker der
CDU Deutschlands
0.05 sec.